28.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
26.01.13 / Strom auf Staatskosten / Spanien subventioniert verdeckt Energiekonzerne

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-13 vom 26. Januar 2013

Strom auf Staatskosten
Spanien subventioniert verdeckt Energiekonzerne

In einer regelrechten Nacht-und-Nebel-Aktion hat Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy noch am 31. Dezember 2012 die Schuldenlast des Landes um mehr als drei Milliarden Euro erhöht. Angehängt an ein Gesetz zu den Pensionsrechten für Reinigungskräfte wurde im offiziellen Amtsblatt eine zunächst einmal unspektakulär aussehende Ankündigung gemacht, die noch weitreichende Folgen haben wird. Der spanische Staat übernimmt künftig ohne Begrenzung Verluste für ein Programm namens Fondo de Amortización del Déficit Eléctrico (FADE).

Die dahinterstehenden Details muten vor allem für die kostengebeutelten deutschen Stromkunden einigermaßen bizarr an. Der Strommarkt Spaniens steht unter staatlicher Kontrolle – für einen Teil des Marktes bestehen sogar staatliche Vorgaben zur Deckelung der Strompreise. Defizite, die den Stromkonzernen durch die Preisvorgaben Madrids entstehen, werden schon seit Längerem von dem FADE-Programm aufgefangen, das sich mittels Ausgabe von Anleihen finanziert. De facto handelt es sich bei dieser Konstruktion um nichts anderes als um eine Subvention des Strompreises durch versteckte Staatsschulden. Während bisher die staatlichen Verlustübernahmen gedeckelt waren, haftet Madrid nun in unbegrenzter Höhe.

Sollte nicht bald eine dauerhafte Lösung gefunden werden, dann könnte mit der Stromsubventionierung ein Problem heranwachsen, das eine ähnliche Dimension hat wie die Rettungsversuche für Spaniens marode Banken. Bereits Ende 2012 ist der Schuldenberg beim FADE-Programm auf mehr als 20 Milliarden Euro angewachsen. Industrieminister José Manuel Soria befürchtet inzwischen, dass bis 2015 das Defizit im Stromsektor auf 50 Milliarden Euro anwachsen wird. Pikanter Nebeneffekt der kostspieligen Stromsubventionierung: Ohne die Garantieerklärung, die Regierungschef Rajoy noch in den letzten Stunden des Jahres 2012 unterschrieben hat, wären auf die in Spanien aktiven Stromkonzerne massive Verluste zugekommen. Mit der Garantie werden nun Gewinne eingefahren. Allein das im vergangenen Jahr entstandene Defizit, das von FADE aufgefangen wird, entspricht etwa 70 Prozent der Gewinne der vier größten spanischen Stromerzeuger. Das auf den ersten Blick sozial erscheinende Programm für bezahlbare Strompreise entpuppt sich somit als planwirtschaftliches Umverteilungsprogramm zugunsten von Stromkonzernen.

Die Wahrscheinlichkeit ist recht groß, dass langfristig sogar das übrige Europa für die spanischen Stromsubventionen zur Kasse gebeten wird. Seitdem durch das Eingreifen des EZB-Präsidenten Mario Draghi die Renditen für spanische Staatsanleihen wieder gefallen sind, hat in Madrid der Spar-eifer deutlich nachgelassen. Um trotzdem zahlungsfähig zu bleiben, werden inzwischen von der spanischen Regierung letzte Reserven wie etwa die Rentenkassen geplündert. Wie das „Wall Street Journal“ berichtet, wurden mittlerweile 90 Prozent des ursprünglich 65 Milliarden Euro schweren Reservefonds der Sozialversicherung von der Regierung zweckentfremdet. Norman Hanert


Artikel per E-Mail versenden
  Artikel ausdrucken Probeabobestellen Registrieren