© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 05-13 vom 02. Februar 2013

Schengen: Dänemark als Prügelknabe

Die Empörung in den Hauptstädten der EU und bei der Brüsseler Kommission war beträchtlich, als Dänemark im Sommer 2011, zehn Jahre nach seinem Beitritt zum Schengener Abkommen, Zollkontrollen wieder einführte – stichprobenartig, wie Kopenhagen klarstellte. Ziel der Maßnahme war es, den aus dänischer Sicht grassierenden Drogen- und Waffenschmuggel einzudämmen, der über die Grenzen der beiden Schengen-Nachbarn Deutschland und Schweden ins Land schwappe. Und eben keine Pass-, sondern nur Zollkontrollen, von denen „die Mehrheit aller Reisenden überhaupt nichts merken“ werde, wie ein dänischer Minister versprach.

Das beruhigte die Nachbarn kaum: Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber nannte die Kopenhagener Entscheidung „völlig unakzeptabel“. EU-Kommsionschef Manuel Barroso sah gar einen „Rückfall hinter die europäischen Verträge“. Als kaum ein Jahr später die beiden Schwergewichte der EU, Deutschland und Frankreich, forderten, ebenfalls für einen befristeten Zeitraum Grenzkontrollen wieder einführen zu dürfen, kam es zu keinerlei spürbarer Aufregung in der EU. Dies liegt womöglich auch daran, dass in Dänemark mit der „Dänischen Volkspartei“ eine von links als „rechtspopulistisch“ bezeichnete Partei an dem Grenzbeschluss beteiligt war, was eine besondere Beißwut im herrschenden Mitte-Links-Milieu der EU auslöst.

Berlin und Paris sorgen sich vor allem, weil Länder wie Griechenland und Italien ihre Grenzen nur unzureichend sichern und sie es dadurch illegalen Zuwanderern leicht machen. Viele davon reisen umgehend nach Norden weiter. H.H.

Zeitzeugen

Helena Benaouda – 2010 machte sich die zum Islam konvertierte Schwedin vollverschleiert mit mehreren Tausend in Schweden lebenden Muslimen auf den Weg zur Hadsch nach Mekka. Die Vorsitzende des Muslimischen Rates soll in Pakistan und Äthiopien sogar Terrorkontakte gehabt haben. Sie gilt als eine der prominentesten Konvertitinnen in Europa. Sie glaubt, dass Schweden spätestens 2050 ein muslimisches Land sein wird.

Manfred Weber – Der 1972 geborene CSU-Europaabgeordnete ist ein bekennender Konservativer, der für eine christlich-konservative und liberale Erneuerung eintritt. Gegen Kriminalität und Terrorismusgefahr will er jedoch nicht durch Gesetzesverschärfungen und Kontrollen, sondern „aus der eigenen Gesellschaft heraus“ schärfer vorgehen.

Pia Merete Kjærsgaard – Die 1947 geborene Politikerin ist Mitbegründerin und war bis 2012 Vorsitzende der Dänischen Volkspartei. Ihre Hauptziele sind, die Einwanderung zu begrenzen und die Souveränität des Landes insbesondere gegenüber der EU zu bewahren. Beim dänischen Euro-Referendum setzte sie sich 2000 erfolgreich gegen die Einführung des Euro ein. Ihre Partei, die bei den Wahlen 2011 12,3 Prozent der Stimmen erhielt, stützt immer wieder bürgerliche Minderheitsregierungen und verfolgt einen EU-kritischen Kurs. Zudem hat die Volkspartei entscheidend zu einer Verschärfung des dänischen Einwanderungs- und Asylrechts beigetragen. Kjærsgaard brachte ihre Gegner zudem mit islamkritischen Äußerungen gegen sich auf.

Muammar Gaddafi – Der gestürzte und ermordete Diktator Libyens (1942–2011) orakelte bereits vor Jahren: „Es gibt Zeichen, dass Allah dem Islam in Europa einen Sieg beschert – ohne Schwerter, ohne Gewehre, ohne militärische Eroberung. Wir brauchen keine Terroristen oder Bombenleger. Die 50 Millionen Muslime in Europa werden es in wenigen Dekaden in einen muslimischen Kontinent verwandeln.“ Der schillernde Despot, der bei Auslandsbesuchen stets in einem Beduinenzelt logierte, war ein Vertreter des arabischen Nationalismus und islamischen Sozialismus, zeitweise unterstützte er den internationalen Terrorismus und war der Initiator des Flugzeugattentats im schottischen Lockerbie.