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02.02.13 / Schlechtes Vorbild / Schwarze Kassen bei Spaniens »Saubermännern«

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 05-13 vom 02. Februar 2013

Schlechtes Vorbild
Schwarze Kassen bei Spaniens »Saubermännern«

Während in der spanischen Bevölkerung der Unmut über weitere Sparrunden wächst, braut sich bei der regierenden Partido Popular (Volkspartei) ein ausgewachsener Korruptions-skandal zusammen. Mittlerweile gilt nicht einmal als ausgeschlossen, dass der Skandal Premierminister Mariano Rajoy am Ende die Macht kosten und Spanien in eine politische Krise stürzen könnte.

Im Zentrum der Vorwürfe steht der langjährige Schatzmeister der Volkspartei, Luis Barcenas. Einem Bericht der Tageszeitung „El Mundo“ zufolge, die den Skandal unter Berufung auf anonyme Informanten ins Rollen gebracht hat, soll Barcenas schwarze Parteikassen unterhalten haben. Während die Regierung Rajoys lautstark den Kampf gegen die in Spanien grassierende Schattenwirtschaft und Steuerhinterziehung propagiert, wurde nun bekannt, dass in der Partido Popular Steuerhinterziehung gang und gäbe war und zwar jahrzehntelang. Bereits seit 20 Jahren wurden an führende Parteifunktionäre Zuwendungen zwischen 5000 und 15000 Euro gezahlt – an der Steuer vorbei, de facto also ein zweites „schwarzes“ Gehalt. Genauso anrüchig ist allerdings auch die Herkunft der Gelder: Bestechungsgelder von Baufirmen an die Partei sowie angebliche anonyme Spenden.

Bárcenas ist für die spanische Justiz kein Unbekannter. 2010 trat der Parteischatzmeister zurück, als Vorwürfe laut wurden, er habe 1,6 Millionen Euro an Schmiergeldern in die eigene Tasche gewirtschaftet. Ermittlungen des Nationalen Gerichtshofes haben inzwischen ergeben, dass Bárcenas bis zum Jahr 2009 zeitweise bis zu 22 Millionen Euro auf einem Schweizer Konto versteckt hatte.

In Erklärungsnot wegen der Zustände in seiner Partei kommt mittlerweile auch Premierminister Rajoy. Zwar steht er nicht im Verdacht, selbst von den steuerfreien „Sonderzahlungen“ aus dubiosen Quellen profitiert zu haben, allerdings soll er die Zustände in der Partei lange geduldet haben. Erst im Jahr 2009 soll von ihm die Anweisung gekommen sein, die illegale Praxis der schwarzen Kassen zu beenden, so die anonymen Aussagen ranghoher Parteifunktionäre. Dass Rajoy die Affäre unbeschadet übersteht, gilt nach diesen Vorwürfen nicht mehr als sicher. Politische Sprengkraft könnten auch noch die Ermittlungen wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung gegen Ex-Schatzmeister Barcenas entwickeln, die von der Madrider Staatsanwaltschaft inzwischen aufgenommen wurden.

Es ist nicht der einzige Skandal, der in Spanien derzeit für Wirbel sorgt. In Katalonien musste die Partei Unió Democràtica de Catalunya (UDC) – der christlichdemokratische Flügel der Regierungsallianz Convergència i Unió (CiU) – eingestehen, sich an EU-Geldern bereichert zu haben. Bereits in den 90er Jahren sollen vom regionalen Arbeitsministerium – damals unter einem Minister der UDC – Gelder an ein parteinahes Unternehmen geflossen sein. In Rechnung gestellt wurden EU-geförderte Kurse für Arbeitslose – tatsächlich landeten aber umfangreiche Summen in der Parteikasse der UDC.

Dass angesichts von landesweiten Ermittlungen gegen 300 Politiker das Vertrauen der spanischen Bevölkerung auf einen absoluten Tiefpunkt gesunken ist, dürfte kaum verwunderlich sein. Einer aktuellen Umfrage der Zeitung „El Pais“ zufolge sehen mittlerweile rekordverdächtige 96 Prozent der befragten Spanier ein hohes Maß an politischer Korruption im Land. N.H.


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