© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 05-13 vom 02. Februar 2013

Bankenaufsicht à la française
Paris leitet EZB ungeprüft falsche Zahlen weiter

Deutschland muss bei der Besetzung eines wichtigen EU-Postens erneut zurück-stecken. Chefin der neu entstehenden europaweiten Bankenaufsicht bei der EZB wird die Französin Danièle Nouy. Deutsche Hoffnungen, wenigstens über die Personalpolitik Einfluss auf die wichtige neue Behörde nehmen zu können, haben sich damit weitgehend in Luft aufgelöst – durchgesetzt hat sich erneut eine knallharte Interessenpolitik Frankreichs. In Brüssel wird die Berufung der Französin als Gegenleistung dafür gewertet, dass Frankreich die Ernennung des niederländischen Finanzministers Jeroen Dijsselbloem zum neuen Euro-Gruppenchef akzeptiert hat.

Der personelle Zugriff auf die EU-Bankenaufsicht ist allerdings nicht der einzige französische Verhandlungserfolg. Bevor Dijsselbloem auch von Paris akzeptiert wurde, hatte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici eine regelrechte Unterwerfungsgeste vom Niederländer verlangt. Als die Berufung Dijsselbloems bereits als gemachte Sache galt, blockierte Moscovici die Ernennung und verlangte eine schriftliche Festlegung des Niederländers zu zentralen Euro-Fragen. Dijsselbloem beugte sich dem Druck. In einem sechsseitigen Brief kam er französischen Wunschvorstellungen – etwa für nachhaltiges Wirtschaftswachstum sorgen zu wollen – weit entgegen.

Kaum vorstellbar ist, dass von deutscher Seite eine ähnliche Forderung an die französische Kandidatin für die EU-Bankenaufsicht Nouy gestellt werden könnte. Dabei sind Zweifel an der Eignung Nouys – bisher Chefin der Aufsichtsbehörde der französischen Zentralbank – durchaus angebracht. Nur kurze Zeit vor ihrer Berufung sind ausgerechnet auf dem französischen Bankensektor umstritte Praktiken und ein Versagen der Zentralbank in Paris bekannt geworden. Konkret geht es um Ungereimtheiten auf dem Markt für kurzlaufende Schuldscheine, den sogenannten „Commercial Papers“. Vor allem französische Großbanken greifen gern auf diese Anleihen mit Laufzeiten zwischen einigen Tagen bis zu einem Jahr zurück, um sich zu finanzieren. Damit nicht genug: Auch der weltweit zweitgrößte Vermittler von „Commercial Papers“, die Euroclear Bank, hat ihren Sitz auf französischen Boden. Bei der Aufsicht des Marktes hat die französische Notenbank damit eine zentrale Rolle und sie hat bei ihrer Kontrollfunktion massiv versagt.

Wie nun bekannt wurde, hat sich die französische Zentralbank weitgehend blind auf Angaben von Euroclear verlassen, ohne selbst zu prüfen. Das Resultat: In nachweislich 113 Fällen hat die französische Zentralbank falsche Daten an die EZB nach Frankfurt weitergeleitet. Mehr als ein Formfehler: Die Schuldscheine der Banken lassen sich bei der EZB als Sicherheit für Kredite verwenden, de facto eine Lizenz für frisches Geld. Die „irrtümliche Datenübermittlungen“ der französischen Zentralbank hatte zur Folge, dass die EZB die vorgelegten Anleihen höher beliehen hat, als es vorgesehen war. Die Unregelmäßigkeiten dürften kaum ein gutes Omen für die EU-Banken­aufsicht unter dem Dach der EZB sein. Schon jetzt scheint nicht einmal auf die Zusammenarbeit der EZB mit der französischen Zentralbank Verlass zu sein. N.H.