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09.02.13 / NPD in Neukölln / Veranstaltung am 16. Februar sorgt für Wirbel

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06-13 vom 09. Februar 2013

NPD in Neukölln
Veranstaltung am 16. Februar sorgt für Wirbel

Die NPD will am 16. Februar  im „Gemeinschaftshaus Gropiusstadt“ in Berlin-Neukölln eine Veranstaltung zum Thema „Asylmissbrauch“ durchführen. Als Hauptredner ist NPD-Bundesvize Udo Pastörs angekündigt. Die Ankündigung hat bereits zu heftiger Aufregung geführt.

Der Bezirk ist gesetzlich verpflichtet, Parteien bezirkseigene Räume für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Dies bekam der Bezirk unlängst in einem Rechtsstreit mit der Partei „Pro Deutschland“ bestätigt. Die Verwaltung hatte versucht, „Pro“ die Räume zu verwehren, verlor jedoch vor Gericht und musste die Verfahrenskosten tragen. Die Erfahrung hat Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Grüne) veranlasst, die Raumvergabe an die NPD in Neukölln zu verteidigen. Das Bezirksparlament hatte die NPD-Veranstaltung in der vergangenen Woche einstimmig verurteilt.

Die Linkspartei erwartet vom Bezirksamt offenbar einen Rechtsbruch. Linken-Bezirksvorstand Moritz Wittler hätte sich eine Absage „gewünscht“: „Klar, die NPD hätte klagen können. Aber es wäre ein deutliches Zeichen gewesen.“ Unterstützung erfährt die Linke von einer kleinen Schar Anwohner: „Der Bezirk hätte eine Absage erteilen und es auf eine Klage ankommen lassen müssen“, fordern 40 Bewohner einer nahegelegenen Siedlung. Ungeachtet des Bürgerrechts der Versammlungsfreiheit und einschlägiger Gerichtsurteile mobilisiert eine linksextreme Internet-Plattform ihre Anhänger: „Wir rufen euch auf, am 16. Februar die NPD-Veranstaltung in Gropiusstadt mit vielfältigen und kreativen Aktionen zu stören.“          T.M.


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