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09.02.13 / Berlusconi bekommt Aufwind / Bankenskandal bringt wieder Bewegung in italienischen Wahlkampf – Ausgang ungewiss

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06-13 vom 09. Februar 2013

Berlusconi bekommt Aufwind
Bankenskandal bringt wieder Bewegung in italienischen Wahlkampf – Ausgang ungewiss

Noch auf den letzten Metern könnten die Karten im italienischen Wahlkampf neu gemischt werden, denn ein Skandal um die älteste Bank der Welt in Siena beginnt immer weitere Kreise zu ziehen. Zumindest aus Sicht des Wahlbündnisses von Premierminister Mario Monti und des Mitte-Links-Lagers um Pier Luigi Bersa-ni ist es ein wahrer Alptraum, was sich wenige Wochen vor den Wahlen in Italien abspielt. In der Schlussphase des Wahlkampfes nimmt ein Bankenskandal immer mehr Fahrt auf, der sowohl für Monti als auch für den Wahlfavoriten, Bersanis Demokratische Partei, gefährlich werden kann. Im Zentrum der Affäre steht das Bankhaus Monte dei Paschi di Siena – die älteste Bank der Welt. Nachdem Italiens drittgrößte Bank bereits zweimal Staatsgelder erhalten hat, ist nun bekannt geworden, dass sie sowohl hochriskante Spekulationsgeschäfte über Jahre verheimlicht hat als auch Verluste, die daraus entstanden sind. Momentan liegt man immerhin bei einer Schadenssumme von rund 720 Millionen Euro. Obwohl der Bank erst im November 2012 mit 500 Millionen Euro vom Staat unter die Arme gegriffen wurde, wäre die Bank ohne die Steuerzahler nun abermals faktisch pleite.

Die neuerliche Schieflage der traditionsreichen Bank ist gleich aus mehreren Gründen auch politisch hochbrisant. Sowohl in Siena als auch bei der Bank Monte dei Paschi di Siena hatten seit der Nachkriegszeit zuerst die Kommunisten, später dann die Partito Democratico einen entscheidenden Einfluss. Schaden wegen des Filzes in Siena könnten allerdings nicht nur Bersanis Demokraten nehmen. Auch für Monti kommt der Bankenskandal zur Unzeit. Zum Ende seiner Amtszeit gilt er als entzaubert. Viel wurde von ihm angekündigt, außer rabiater Steuereintreiberei hat er an den italienischen Verhältnissen wenig geändert. Genüsslich wird er nun von Berlusconis Medienimperium als derjenige vorgeführt, der die Steuern erhöht hat, um eine von Linken heruntergewirtschaftete Bank zu retten. Einen Gegenentwurf liefert Berlusconi inzwischen auf Wahlkampfveranstaltungen gleich mit. Er verspricht den Bürgern die Rückerstattung der erst im vergangenen Jahr eingeführten Immobiliensteuer.

Montis Chancen, nach den Wahlen weiterhin Ministerpräsident zu bleiben, sind ohnehin denkbar gering. Eine Koalition mit Bersanis Demokraten gilt zwar als gemachte Sache, die führende Rolle bei der Regierungsbildung dürfte angesichts von Montis Schwäche allerdings bei der Demokratischen Partei liegen. Für Monti würde dies bedeuten, statt selbst Regierungschef zu werden, würde er nur Minister in einer Koalitionsregierung. Tatsächlich könnten die Vorgänge bei der Bank Monte dei Paschi selbst solch abgespeck-ten Zukunftsplänen noch einen Strich durch die Rechnung machen. Erhärten sich Vermutungen, von denen in der Tageszeitung „La Republicca“ berichtet wurde, dann steckt in der aktuellen Affäre um die Bank Monte dei Paschi noch ganz anderer politischer Sprengstoff. Inzwischen wird von der Staatsanwaltschaft nämlich auch ein Geschäft mit der spanischen Bank Santander aus dem Jahre 2007 unter die Lupe genommen. Auffällig war bisher schon, dass von Seiten der Monte dei Paschi ein ungewöhnlich hoher Kaufpreis von neun Milliarden Euro für die Regionalbank Antonveneta gezahlten wurde. Nun steht der Verdacht im Raum, bei dem Geschäft könnte Schmiergeld im Spiel gewesen sein. Möglicherweise wurden bis zu zwei Milliarden Euro von der überhöhten Kaufsumme abgezweigt und sind dann über Konten in London zurück nach Italien geflossen. Vom „Kick Back“ profitiert haben könnten nicht nur Banker, sondern auch italienische Politiker. Sollte sich der Verdacht erhärten und ihm gar prominente Namen folgen, dann könnte bei den italienischen Wahlen wieder alles offen sein.

Von der Vergangenheit eingeholt werden könnte allerdings auch noch jemand anders: Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank. War er bisher nur wegen seiner früheren Tätigkeit bei der US-amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs in der Kritik, so ist nun seine Amtszeit als Gouverneur der Banca d’Italia von 2005 bis 2011 in den Blick gerückt. Als Chef der Zentralbank war Draghi just in dem Zeitraum oberster Banken-aufseher Italiens, als die bisher verheimlichten Derivategeschäfte der Monte dei Paschi abgeschlossen wurden. Bisher konnte Draghi die Kritik noch abwehren, inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft allerdings gegen vier weitere Banken, ebenfalls wegen Unstimmigkeiten bei Spekulationsgeschäften.     H.M.


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