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09.02.13 / Affront gegen Schäuble / EZB-Chef beleidigt den Bundesfinanzminister, weil dieser die Systemrelevanz Zyperns infrage stellt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06-13 vom 09. Februar 2013

Affront gegen Schäuble
EZB-Chef beleidigt den Bundesfinanzminister, weil dieser die Systemrelevanz Zyperns infrage stellt

Als gescheitert kann der Versuch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gelten, im umstrittenen Fall von Zypern einmal den Automatismus der Euro-Rettungsversuche zu unterbrechen.

Für den letzten „Europäer“ im Kabinett Merkel muss das jüngste Finanzministertreffen eine recht ungewohnte Erfahrung gewesen sein. Schäuble hatte sich den Unmut von Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), zugezogen und musste sich relativ unverklausuliert anhören, als Finanzminister mehr oder weniger inkompetent zu sein.

Schäuble hatte es gewagt, Zweifel daran anzumelden, dass Zypern für den Weiterbestand der Euro-Zone systemrelevant sei und deshalb ein Rettungspaket erhalten müsse. Die Antwort Draghis hatte es in sich: So etwas höre er allerorten von Juristen, so der EZB-Chef. Die Frage, ob Zypern systemrelevant sei oder nicht, sei aber keine, die Juristen beantworten könnten. Das sei Sache von Ökonomen. Schäuble ist Jurist. Rückendeckung erhielt Draghi umgehend vom EU-Währungskommissar Olli Rehn und dem Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling.

Im Klartext ist die Zurechtweisung Schäubles nichts anderes als ein weiterer Tabubruch im Zuge des Aktionismus zur Euro-Rettung. Nachdem das Verbot der gegenseitigen Schuldenhaftung oder das Staatsfinanzierungsverbot durch die EZB längst beiseite gefegt wurden, wird nun sogar demokratisch legitimierten Politikern wie dem deutschen Finanzminister die Kompetenz abgesprochen, überhaupt noch mitzuentscheiden, wer mit Steuergeldern mal wieder gerettet werden soll. Es ist spät genug, dass Schäuble einmal Zweifel am Rettungsautomatismus anmeldet.

Vor allem mit Blick auf die Bundestagswahlen im Herbst ist der Fall Zypern brisant. Den deutschen Wählern dürfte die Logik des Rettungspakets schwer zu vermitteln sein. Daheim wird energisch gegen Steuerhinterzieher vorgegangen, im Fall von Zypern sollen aber Steuerhinterzieher mit dem Geld deutscher Bürger vor Verlusten bewahrt werden. Über Jahre hat sich Zypern zum Paradies für Steuerbetrug und zur Finanzoase russischer Oligarchen entwickelt, selbst der Vorwurf der Geldwäsche für osteuropäische Kriminelle steht im Raum. Zwar scheint es bei Zypern in absoluten Zahlen nicht um hohe Summen zu gehen, gemessen an der Wirtschaftsleistung der Insel sprengen die Forderungen aus Nikosia allerdings alles bisher Dagewesene. Mit 17,5 Milliarden Euro würde das Hilfspaket ziemlich genau dem entsprechen, was die rund 850000 griechischen Zyprioten im Jahr erwirtschaften.

Mit der Systemrelevanz des zweitkleinsten Mitgliedstaates der Euro-Zone ist es nicht weit her. Zwar ist das Bankensystem für Zypern völlig überdimensioniert, gemessen im europäischen Vergleich ist die Bedeutung der Banken allerdings gering. Die Bilanzsumme der zypriotischen Institute betrug im Jahr 2011 rund 110 Milliarden Euro – lediglich 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Euro-Zone. Kaum einzusehen ist, warum das zypriotische Bankensystem den Euroraum in Einsturzgefahr bringen soll. Wie weit sich das Thema „Rettungspaket für Zypern“ politisch ausschlachten lässt, hat inzwischen auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erkannt. Gegen-über dem „Spiegel“ zählte er vier Punkte auf, die erfüllt sein

müssten, bevor die SPD im Bundestag der Milliardenhilfe für Zypern zustimmt. Erwartet wird, dass Nikosia sein Steuerdumping beendet, gegen Geldwäsche vorgeht, eine Konsolidierung des Ban-kensektors bis hin zur Abwick­lung einzelner Banken vornimmt und eine Finanztransaktionssteuer einführt.

Dass die SPD ein Rettungspaket für Zypern nicht ohne Weiteres durchwinken will, ist für die Bundesregierung nicht ungefährlich. Auch in den Reihen der eigenen Fraktionen von Union und FDP gibt es genug Zweifler, die Zypern für nichts anderes als eine Steuer- und Schwarzgeldoase halten. Kommt es zu einer Abstimmung, könnte die Kanzlermehrheit in Gefahr sein wie selten. Schäuble dürfte allerdings der Letzte sein, der sich über die Entwicklung beschweren kann: Oft genug hat er dem Bruch europäischer Verträge zugesehen und den Euro-Rettungsaktionismus als „alternativlos“ gerechtfertigt. Pi­kanterweise ist es gerade mal rund ein halbes Jahr her, dass der deutsche Finanzminister ausgerechnet eine Laudatio auf Draghi gehalten hat. Bei der Verleihung des M100-Medienpreises im September 2012 pries Schäuble den EZB-Präsidenten noch als einen der „Großen“ des Kontinents. Der Tag der Preisverleihung fiel just mit der Ankündigung der EZB zusammen, Anleihen von Euro-Krisenstaaten aufzukaufen. Auch beim jüngsten Zusammentreffen Schäubles und Draghis hatte die EZB etwas zu vermelden: Die EZB will künftig von Geschäftsbanken Anleihen des Euro-Rettungsschirms ESM als Sicherheiten für Kredite akzeptieren. Auch bei der Staatsfinanzierung per Notenpresse ist damit ein neues Stadium erreicht.       Hermann Müller


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