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09.02.13 / Die gestohlene Revolution – Feuer unter der Asche

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06-13 vom 09. Februar 2013

Gastbeitrag
Die gestohlene Revolution – Feuer unter der Asche
von Saeid Yeganeh

Vor 34 Jahren, am 10. Februar 1979, wurde die Tyrannei des Schahs durch den religiösen Faschismus ersetzt. Doch Freu-dentränen wichen sehr bald bitterem Schmerz. Wegen der langjährigen Repression, mit der der Schah das Land beherrschte, war der Bevölkerung der Gedanke an eine demokratische Alternative nicht vertraut. So konnten reaktionäre und fanatische Kräfte aus der Vergessenheit auftauchen und die Macht ergreifen.

Der Ajatollah Ruhollah Khomeini bezeichnete sich nach seiner Rück-kehr aus dem Exil als „Führer“, ebenso als „Schatten Gottes auf Erden“ und gründete das höllische System der „Velayat-e Faqih“ – die totale Herrschaft des obersten Rechtsgelehrten. Die verfassungsmäßig verankerte „Velayat-e Faqih“ verleiht dem „Führer“ uneingeschränkte Machtbefugnisse; sie stellt ihn über die Verfassung.

Die fanatischen Mullahs, die immer eigene Ideen anderen aufzwingen wollen, sind unfähig, die Probleme der Gesellschaft zu lösen. Sie wollten mit den Methoden, die 1400 Jahren alt sind, regieren – sie tun es noch heute. Im Strafgesetzbuch der Mullahs sind Kreuzigung, Steinigung, Amputation von Körpergliedern, Auspeitschen und weitere barbarische Arten von Strafen vorgesehen. Die reaktionären Mullahs wurden von Anfang an von der Bevölkerung abgelehnt. Daher wurde brutale Unterdrückung notwendig – es kam bis heute zu 120000 Hinrichtungen. Mehr als 1000 Menschen sitzen zurzeit in Todeszellen; ihre Hinrichtungen stehen kurz bevor.

Einige Zahlen machen die Lage im Iran deutlich: Die Einwohnerzahl hat sich auf 80 Millionen verdoppelt; das Durchschnittsalter beträgt 26 Jahre. 70 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze, und die Arbeitslosenzahl ist auf zehn Millionen – ein Drittel der Arbeitskräfte – angestiegen. Nicht nur mit vier Millionen Drogensüchtigen, sondern auch mit jährlich 5000 Selbstmordopfern  – 1/3 Männer und 2/3 Frauen – führt der Iran die Weltlisten an. Die Inflationsrate beträgt 50 Prozent und die iranische Währung verlor 300 Prozent von ihrem Wert. Während die Revolutionsgarde die Wirtschaft des Landes vollkommen kontrolliert und die Bevölkerung in Atem hält, sind die Funktionäre des Regimes durch Ölausfuhr mit riesigen Einnahmen in Höhe von hunderten Milliarden US-Dollars zu Multimillionären geworden.

Es war von Anfang an die erklärte Strategie der Mullahs, ein sogenanntes islamisches Imperium zu errichten. Nach der Parole „Eroberung Jerusalems via Karbala (der heiligen Stadt im Irak)“ wollte man zunächst den Irak erobern. Die Hälfte der Iraker sind Schiiten, und von dort aus sollten ideologische Kräfte rekrutiert werden. Daher der achtjährige Iran-Irak-Krieg; er geht auf die Provokationen der Mullahs zurück. Später bezeichnete Khomeini den Krieg als „himmlisches Geschenk“. Auch Schulkinder wurden in die Mienenfelder geschickt. Folgen allein auf iranischer Seite: Eine Million Gefallene, zwei Millionen Invaliden und eine Billion US-Dollar Kriegsschäden.

Für die Fortführung des Expansionismus brauchte man den Export des Terrors. Zu Beginn der 90er Jahre wurde die Quds-Truppe (Quds ist Jerusalem), eine Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarde für exterritoriale Operationen, gegründet. Sie hat die Aufgabe, die Interessen des iranischen Regimes außerhalb des Landes militärisch zu vertreten. Die Revolutionsgarde und die Quds-Truppe sind dem  religiösen Oberhaupt direkt unterstellt. Bomben-Anschläge, Geiselnahmen, Entführungen, Ermordung von rund 500 im Exil lebenden Oppositionellen, Terroranschläge weltweit sowie der unlängst ans Licht gekommene Terrorplan des Botschafters von Saudi-Arabien in den USA – das sind nur einige Beispiele für den Export des Terrors. Aktuell operiert die Truppe in Syrien und tötet syrische Frauen und Kinder. All dies zeigt die barbarisch-aggressive Natur der Mullahs.

Die gescheiterte Beschwichtigungspolitik des Westens, die das Regime zum Einlenken bewegen sollte, schenkte den Mullahs nur mehr Zeit sowie mehr Technologie zum Bau von Atombomben, die sie zur Erpressung der Weltgemeinschaft benötigen.

Der letzte Irakkrieg verschob das geopolitische Gleichgewicht im Nahen Osten zugunsten der Mullahs und bescherte ihnen einen bedeutenden Spielraum. Die irakische Regierung steht heute unter der totalen Kontrolle der Mullahs, die versuchen, die iranischen oppositionellen Volksmudschahedin (PMOI/MEK) in Camp Ashraf und Liberty im Irak als „ernsthafte Gefahr“ zu vernichten. Neben der gescheiterten Brandmarkung der Volksmudschahedin als Terroristen haben all diese Maßnahmen nur zum Überleben des Regimes gedient.

Schon im Vorfeld des arabischen Frühlings zeigten die Massenaufstände mit der Parole „Nieder mit der Velayat-e Faqih und der Diktatur“ im Iran, dass die Bevölkerung das Regime abschaffen will. Und jetzt beschleunigen einige bedeutende Ereignisse den Untergang der Mullahs: Das Assad-Regime ist am Ende. Die irakische Bevölkerung geht für die Entmachtung der iranischen Marionette Premierminister Nuri al-Maliki auf die Straße. Die Sanktionen gegen den Iran wirken nach und nach. Die iranische Präsidentschaftswahl im Juni 2013 könnte den Zorn der Bevölkerung zur Explosion bringen. Das wäre der Anfang vom Ende. Denn wer Wind sät, wird Sturm ernten. Ein Wandel steht auf alle Fälle bevor.

 

Saeid Yeganeh ist exiliranischer Publizist und Iranexperte. Er lebt und arbeitet in Berlin


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