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16.02.13 / EU gegen »Diktatur der Transparenz« / Italienischer Wahlkampf offenbart Brüssels Unwillen, Gehälter und Pensionen offenzulegen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-13 vom 16. Februar 2013

EU gegen »Diktatur der Transparenz«
Italienischer Wahlkampf offenbart Brüssels Unwillen, Gehälter und Pensionen offenzulegen

Was sich im Vorfeld des jüngsten EU-Haushaltsgipfels abspielte, war selbst für Brüsseler Verhältnisse ungewöhnlich. Nicht Europas Landwirte oder Gewerkschafter waren es, die protestierten, diesmal gingen EU-Beamten auf die Straße: Mit einem Streik wollten die Eurokraten verhindern, dass sie bei Einsparungen am EU-Budget einen Anteil beitragen müssen.

Im Rückblick auf die Gipfelergebnisse scheint die Furcht der Bürokraten unbegründet. Das als Kompromiss gefeierte Gipfelergebnis eines Finanzrahmens von 960 Milliarden Euro für die Zeit von 2014 bis 2020 ist keineswegs der Durchbruch zu neuer Sparsamkeit. Wenig effektiv sollen nach wie vor Zweidrittel des EU-Haushalts in die Subventionierung der Landwirtschaft und die Strukturfonds fließen. Trotz Sparrhetorik scheint auch bei den Traumgehältern der EU-Beamten alles beim Alten zu bleiben. Sprich: Statt einer Nullrunde gibt es noch mehr. Wie die „Daily Mail“ berichtet, sollen die EU-Beamten durchschnittlich rund 3480 Euro zusätzlich im Jahr erhalten – nicht durch Gehaltserhöhungen, sondern dadurch, dass die EU die Steuerabgaben für ihre Beamten noch weiter abgesenkt. Jeder EU-Beamte wird mit dem Steuertrick monatlich 4,47 Prozent mehr von Brüssel überwiesen bekommen. Mit derlei Taschenspielertricks hat die EU-Kommission bereits im Vorfeld des EU-Haushaltsgipfels versucht, Kritik an der üppigen Bezahlung des eigenen Personals zu kontern.

Eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (FDP) hatte zutage gefördert, dass Tausende von EU-Beamten mehr Gehalt bekommen, als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Regelrechte Irreführung war der Versuch der EU-Kommission, mit Verweis auf Bruttogehälter derartige Vorwürfe zu entkräften. Zum einen sind in Brüssel schon die regulären Gehaltsstufen im Vergleich zu deutschen Beamten extrem großzügig angesetzt. Zudem wird die Luxusbezahlung noch durch diverse Zulagen in die Höhe getrieben: von der Auslandszulage bis zum Schulgeld für Kinder. Abgerundet wird das Traumgehalt durch ein großzügiges Steuerprivileg. Die Eurokraten werden von der EU selbst besteuert – maximal mit 25 Prozent, die zahlreichen Zulagen sind generell steuerfrei. Das erstaunliche Endresultat in vielen Fällen: Mehr Netto als offiziell überhaupt als Bruttogehalt ausgewiesen wird. So sind selbst auf mittlerer EU-Führungsebene Entlohnungen, die über dem Gehaltsniveau von europäischen Regierungschefs liegen, keine Seltenheit.

Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, dann soll auch künftig möglichst wenig von derartig ungenierten Selbstbedienungspraktiken an die Öffentlichkeit dringen. Der Schutz der Privatsphäre hat in Brüssel neuerdings einen hohen Stellenwert – zumindest wenn es um die EU-Beamtengehälter geht: „Es muss einen klaren Trennstrich zwischen Rufen nach Transparenz und dem Roman ,1984‘ von George Orwell geben“, so die erstaunliche Antwort der EU-Kommission auf eine brisante Frage, die mittlerweile im italienischen Wahlkampf aufgetaucht ist.

Aktueller Anlass, dass nun ausgerechnet Brüssel vor einer „Diktatur der Transparenz“ à la Orwell warnt und keine Auskünfte geben will, ist der Verdacht, dass Italiens Premier Mario Monti eine Pension der EU-Kommission erhält. Monti, der von 1995 bis 2004 EU-Binnenmarktkommissar und EU-Kommissar für Wettbewerb war, hätte gemäß den Regelungen tatsächlich einen Anspruch auf eine EU-Pension von rund 12000 Euro. Mit Blick auf die italienische Öffentlichkeit wäre das Eingeständnis, dass er eine EU-Pension erhält, allerdings verheerend. Scheinbar uneigennützig – laut eigener Aussage ganz dem Wohle Italiens verpflichtet – hatte Monti zu Beginn seiner Amtszeit im November 2011 auf sein Gehalt als italienischer Ministerpräsident verzichtet. Mit der üppigen Pension aus Brüssel im Hintergrund würde der unbezahlte Dienst am Vaterland allerdings in einem deutlich ungünstigeren Licht erscheinen. Monti hätte das Gehalt als Ministerpräsident nur öffentlichkeitswirksam ausgeschlagen, weil er stattdessen heimlich eine EU-Pension kassiert. In der Schlussphase des Wahlkampfes wäre eine offizielle Bestätigung, dass Monti als Ex-Kommissar von der EU versorgt wird, allerdings noch aus einem anderen Grund desaströs. Endgültig festsetzen könnte sich der Ruf, der Monti sowieso schon vorauseilt: Jemand, der von der EU als Statthalter für Italien installiert wurde. Immerhin ist er ohne demokratische Wahlen und unter massivem Druck der EU ins Amt gehievt worden, um Berlusconi abzulösen. Norman Hanert


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