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16.02.13 / Erfolg für Jungenschule / Gericht: Brandenburg muss getrennten Unterricht erlauben

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-13 vom 16. Februar 2013

Erfolg für Jungenschule
Gericht: Brandenburg muss getrennten Unterricht erlauben

Brandenburgs Bildungsministerium muss die Errichtung eines katholischen Jungengymnasiums genehmigen. Dies beschloss das Bundesverwaltungsgericht am 30. Januar 2013. Zuvor hatten das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg und das Verwaltungsgericht Potsdam ebenso entschieden. Eine herbe Niederlage für die rot-rote Landesregierung: Im Mai 2007 hatte sie den Antrag auf Errichtung einer Jungenschule der katholischen Laienorganisation „Opus Dei“ abgelehnt.

Horst Hennert, Leiter der Berliner „Opus-Dei“-Zentrale und Geschäftsführer der Fördergemeinschaft der Schule: „Geplant ist ein zweizügiges Gymnasium mit den Jahrgangsstufen 7 bis 12 mit 250 bis 300 Schülern.“ Das Ministerium begründete seine Ablehnung damit, dass in sämtlichen Schulen des Landes Mädchen und Jungen zusammen unterrichtet werden müssten. Dies fordere Paragraf 3 des brandenburgischen Schulgesetzes.

Doch das Gesetz ist möglicherweise verfassungswidrig, so OVG-Richter Werner Neumann: „Das Grundgesetz verbietet einen nach Geschlechtern getrennten Unterricht nicht, sondern lässt ihn zu.“ Bildungsministerin Martina Münch (SPD) zeigt sich uneinsichtig. Sie ließ zwar erklären, man wolle keine Rechtsmittel einlegen. Dennoch war zu hören, dass Potsdam den Gang zum Bundesverfassungsgericht erwägt.

CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig: „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Sieg für die Wahlfreiheit der Eltern in Brandenburg. Das bedeutet: Eltern sollen ihre Kinder auf die Schule schicken können, die aus ihrer Sicht für das Kindeswohl die beste ist. Das der Oberbürgermeister und die Stadt Potsdam trotz des gestrigen Urteils die Elterninitiative für das Jungengymnasium weiter behindern wollen, ist hingegen ein deutliches Zeichen von Intoleranz und eine Bevormundung der Eltern.“

Tatsächlich scheinen Stadt und Land nun darauf zu setzen, dass der Verein möglicherweise kein geeignetes Grundstück oder Gebäude für das Schulprojekt in Potsdam oder der näheren Umgebung findet. Hier hat Ludwig, die zum konservativen CDU-Flügel zählt, ihre Hilfe angeboten: „Sollte sich Potsdam weiter gegen einen Schulstandort in Potsdam sperren, unterstützen wir die Elterninitiative bei der Suche nach einem passenden Grundstück in (dem Gebiet des angrenzenden Landkreises) Potsdam-Mittelmark.“ Hans Lody


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