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16.02.13 / »An das erlittene Unrecht erinnern« / Erika Steinbach: Was die Vertriebenen der CDU/CSU zu verdanken haben

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-13 vom 16. Februar 2013

»An das erlittene Unrecht erinnern«
Erika Steinbach: Was die Vertriebenen der CDU/CSU zu verdanken haben

Obwohl fast 70 Jahre alt, kandidiert die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) im Herbst erneut für den Bundestag. Der PAZ erzählt sie, was sie antreibt. Die Fragen stellte Rebecca Bellano.

PAZ: Frau Steinbach, Sie sind von Ihrem Wahlkreis erneut als Kandidatin der CDU für die Bundestagswahl im Herbst nominiert worden. Welche Ziele treiben Sie an, auch mit 69 Jahren im deutschen Parlament das Volk zu vertreten?

Erika Steinbach: Mich persönlich treibt der Wille zum Gestalten nach wie vor an. Es liegen gewaltige Herausforderungen vor dem nächsten Bundestag. Dazu gehört auch, Menschenrechte nicht mit zweierlei Maß zu messen. Die Vertreibung der Deutschen mit allen entsetzlichen Begleiterscheinungen war eine gigantische Menschenrechtsverletzung. Ich will auch künftig Überzeugungsarbeit leisten, dass diese Schicksale alle Deutschen angehen müssen. Sie sind Teil unserer Identität.

Lassen Sie mich noch eines zu meinem Alter sagen: 15 Prozent der Bevölkerung sind ungefähr so alt wie ich, aber nur ein Prozent der Abgeordneten spiegeln diese Altersklasse im Deutschen Bundestag wider. Kurz gesagt: Auf die Mischung der Generationen kommt es an! Jungendwahn alleine bringt es nicht.

PAZ: Sie hatten in Ihrem Wahlkreis parteiinterne Gegenkandidaten. Ein Argument, was Ihre Anhänger antrieb, Sie erneut zu nominieren, war die Klientel, die Sie als Präsidentin des BdV vertreten. Was bietet denn die CDU den Vertriebenen im Gegenzug für deren Stimme derzeit noch?

Steinbach: Der BdV ist überparteilich. Aber ich registriere nach wie vor, dass seit Jahrzehnten die Anliegen der Vertriebenen vor allem Gehör in der CDU/CSU finden. Das hat sich in konkreten politischen Inhalten und Projekten niedergeschlagen. Die Union hat es geschafft, gegen den immensen Druck der gesamten Opposition, die „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ auf den Weg zu bringen. Ein wichtiges Projekt, das nicht nur an das erlittene Unrecht der Opfer erinnern soll, sondern es auch für die kommenden Generationen dokumentieren. Die Bundesstiftung ist jetzt auf einem guten Weg. Ich gehe davon aus, dass wir das Dokumentationszentrum nächste Legislaturperiode eröffnen können. Der Weg ist aber noch steinig. Zu einem positiven Abschluss kommt er nur mit der Union! Das wird mich aber nicht daran hindern auch in den anderen politischen Fraktionen für die BdV-Anliegen zu werben und nach Möglichkeit zu überzeugen.

PAZ: Warum ist es für Sie von Vorteil, als Präsidentin des BdV auch im Bundestag vertreten zu sein?

Steinbach: Das Amt der Präsidentin des BdV ist ein Ehrenamt und steht somit in keiner direkten Abhängigkeit zu meinem politischen Mandat. Es war und ist aber für den BdV hilfreich, wenn es für den Präsidenten direkte Kontakte und Einflussmöglichkeiten innerhalb des Deutschen Bundestages gibt. Von Anbeginn an waren alle BdV-Präsidenten, ob Mitglied der SPD oder von CDU/CSU, immer Bundestagsabgeordnete. Das muss nicht so sein. Aber es hat sich bewährt.

PAZ: Sie gelten auch als eine der letzten Konservativen innerhalb der CDU? Diese wollten eigentlich im vergangenen Sommer mit dem „Berliner Kreis“ eine Interessenvertretung gründen. Doch die Gründung wurde mit peinlicher Begleitmusik nach erfolgter Ankündigung wieder rückgängig gemacht. Ist die Idee nun tot und sind die Konservativen innerhalb der CDU mundtot?

Steinbach: Nein, die Konservative Idee ist nicht tot. Auch nicht in der CDU! Im Übrigen bin ich auch nicht die letzte Konservative in der Union. Ich habe eine ganze Reihe gerade jüngerer Kollegen, die meine Ansichten teilen und im besten Sinne konservative Politik machen. Der „Berliner Kreis“ lebt und tagt im Übrigen regelmäßig. Die mediale Begleitmusik hat uns nicht umgestimmt. Und wer die Ergebnisse des letzten CDU-Parteitages betrachtet, erkennt, dass sich die Delegierten bei der Bewertung der Anträge unserer Sicht mehrheitlich angeschlossen haben.


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