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16.02.13 / Die Roma sind nur die Vorhut / Aufgrund wachsender sozialer Probleme dürften weitere Rumänen und Bulgaren ihr Heil im Westen suchen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-13 vom 16. Februar 2013

Die Roma sind nur die Vorhut
Aufgrund wachsender sozialer Probleme dürften weitere Rumänen und Bulgaren ihr Heil im Westen suchen

Noch immer gilt die Erweiterung der EU auf sämtliche Balkanländer als Versuch, Stabilität in die einst krisengeschüttelte Region zu bringen. Vor allem durch die demografische Entwicklung könnte der Balkan allerdings stattdessen die Stabilität der EU selbst bedrohen.

Ungewöhnlich alarmierende Worte finden sich in einem internen Papier des Deutschen Städtetages wieder, aus dem unlängst der „Spiegel“ zitiert hat. „Die soziale Balance und der soziale Friede“ seien in deutschen Kommunen „in höchstem Maße gefährdet“. Der Anlass der düsteren Warnung: Der massive Zuzug von Bulgaren und Rumänen in Stadtviertel, die ohnehin unter sozialen Problemen und hoher Arbeitslosigkeit leiden. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um Roma aus den beiden Balkanstaaten Rumänien und Bulgarien. „Durch diese Armutsmigration entstünden erhebliche Kosten“ für Notunterkünfte, medizinische Versorgung und soziale Leistungen, so der Städtetag, der hier den Bund in die Pflicht nehmen will. Von SPD-Abgeordneten aus den Städten Duisburg und Dortmund, die vom Zuzug von Roma besonders betroffen sind, liegt inzwischen ein Brandbrief an die Bundesregierung vor. Auch hier wird gefordert, der Bund solle einspringen, indem er die Finanzierung von Integrationsprojekten übernimmt.

De facto läuft das dahinterstehende Konzept auf den Versuch hinaus, das Problem der Balkanstaaten mit ihren Roma-Minderheiten in Deutschland und auf Kosten des deutschen Sozialsystems zu lösen. Die vermeintliche Lösung dürfte allerdings eher Anreiz für weiteren Zuzug sein. Eine weitere Verschärfung der Problematik ist ohnehin bereits absehbar. Ab 2014 herrscht auch für Bürger Bulgariens und Rumäniens in Deutschland die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die Hintertür, die viele Roma jetzt noch nehmen, sich als Tourist auszugeben oder eine Scheinselbstständigkeit auszuüben, erübrigt sich dann.

Die Chance, dass durch eine Änderung der Verhältnisse in den Herkunftsländern die Wanderungswelle abebbt, ist gering. Selbst die EU-Kommission bescheinigt den neuen EU-Ländern Rumänien und Bulgarien bei der Beseitigung von Mängeln in Justiz und Verwaltung sowie bei der Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität anhaltende Erfolgslosigkeit. Auch trotz Milliarden Euro an Agrarsubventionen und Strukturhilfen aus Brüssel werden beide Länder für absehbare Zeit die Armenhäuser der EU bleiben.

Bevor überhaupt eine wirtschaftliche Aufholjagd zustande kommt, könnte sich der gesamte Balkan allerdings als der „Happen“ erweisen, den die EU nicht mehr verdauen kann. Langfristig besteht die Gefahr, dass die Finanzierung der Sozial- und Rentensysteme der Balkanstaaten auf die übrigen EU-Mitgliedsländer zurückfällt. Welche Probleme sich die EU mit der fanatisch betriebenen Erweiterungspolitik einhandelt, wird am Beispiel Rumäniens deutlich. Das Land kann als Vorreiter einer Entwicklung gelten, die auf dem gesamten Balkan droht. Weltweit ist Rumänien das erste Land, in dem die Zahl von Rentenbeziehern höher ist als die Zahl derjenigen, die erwerbstätig sind. Im Jahr 2010 waren rund sechs Millionen Rumänen Rentenempfänger, lediglich knapp vier Millionen zahlten in die Rentenkasse ein. Nicht viel besser ist die Lage beim EU-Mitglied Bulgarien: Es ist EU-weit das Land, in dem die Bevölkerungszahl am stärksten schrumpft. Das Land überaltert rasant, zusätzlich wandern immer mehr Bulgaren ins Ausland. Auch hier steht eine immer größere Zahl von Rentnern immer weniger Beitragszahlern gegenüber.

Der breiten Öffentlichkeit könnte die demografische Zeitbombe, die auf dem Balkan tickt, erstmals im Fall von Kroatien bewusst werden. Das Land soll zum 1. Juli als 28. Mitgliedsstaat der EU beitreten. Schon jetzt ist absehbar, dass das kroatische Rentensystem in wenigen Jahren vor dem Kollaps steht. Im Schnitt kommen in Kroatien nur noch 1,2 Beschäftigte für einen Rentner auf, die Rentenbeiträge sind allerdings wesentlich höher als in Rumänien. In ähnlicher Form zieht sich das Problem durch sämtliche Balkanländer. Niedrige Geburtenraten, Überalterung und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit könnten künftig eine massive Wanderungswelle in Richtung Nordeuropa in Gang setzten. Der aktuelle Zustrom von Roma nach Deutschland könnte sich dann lediglich als Vorbote einer weit umfangreicheren Entwicklung entpuppen.

Was in den nächsten Jahrzehnten in Europa als Folge der demografischen Entwick-lung auf dem Balkan und in Osteuropa zu befürchten ist, hat der Bevölkerungswissenschaftler Gunnar Heinsohn mit dem Bild der Ortswüstungen aus der deutschen Geschichte verglichen. In stark entvölkerten Landstrichen wurden Dörfer einfach aufgegeben, die verbliebenen Bewohner konzentrierten sich auf einige wenige überlebensfähige Dörfer. Zum Magneten für den sich zunehmend entvölkernden Balkan und für Osteuropa inklusive der baltischen Staaten könnten sich nach Heinsohn die skandinavischen Länder, Großbritannien, Deutschland und Frankreich entwickeln. Unter den bisherigen Bedingungen der Freizügigkeit in der EU würden allerdings nicht nur Arbeitskräfte kommen, sondern in großer Zahl auch Personen, die direkt in die Sozialsysteme einwandern würden. Fraglich ist, ob unter derartigen Bedingungen das bisherige Sozialstaatsmodell in Deutschland dann noch aufrechterhalten werden kann. Norman Hanert


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