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16.02.13 / Keine Herzensangelegenheit / Atomausstieg: Für Schwarz-Gelb Pflicht statt Kür – Nur so lassen sich umstrittene Hermesbürgschaften erklären

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-13 vom 16. Februar 2013

Keine Herzensangelegenheit
Atomausstieg: Für Schwarz-Gelb Pflicht statt Kür – Nur so lassen sich umstrittene Hermesbürgschaften erklären

Trotz Energiewende hält die Bundesregierung an Bürgschaften für den Neubau von Kernkraftwerken im Ausland fest. Die Begründung: Der „Atomausstieg“ sei eine rein innerdeutsche Angelegenheit und habe keine Auswirkung auf andere Staaten.

Kurz nach der Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima I änderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unerwartet ihre Haltung zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Das Unglück in Japan zeige, „dass selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan die Risiken der Kernenergie nicht beherrscht werden können“. In Deutschland soll deshalb 2022 Schluss sein, erklärte die Regierungschefin im Juni 2011. Dass Erdbeben und Tsunamis, die in Japan erst das Desaster ausgelöst hatten, hierzulande eher selten vorkommen, spielte keine Rolle. Das Bundesumweltministerium will zudem „mit der Gestaltung der Energiewende in Deutschland Alternativen zur Nutzung der Kernenergie und der fossilen Energieträger aufzeigen und so zur Nachahmung anregen“.

Doch der innenpolitische Schwenk bedeutet nicht, dass Berlin auch auf die Förderung neuer Reaktoren im Ausland verzichten will, obwohl die Bürger darauf eingeschworen werden, dass ihr Land „Vorbild für eine wirtschaftlich erfolgreiche und nachhaltige Energiewende weltweit werden“ könnte. Im Gegenteil, bei Voranfragen mehrerer umstrittener Projekte winken Garantien der Bundesregierung, die sogenannten Hermesbürgschaften, die als Sicherheiten beim Export deutscher Zulieferungen oder Dienstleistungen und somit dem Erhalt inländischer Arbeitsplätze dienen.

Wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums im August 2012 auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Ute Koczy hervorging, hat die Bundesregierung für mehrere internationale Atomprojekte eine grundsätzliche Bereitschaft zu deutschen Bürgschaften signalisiert. Die Bundesregierung hatte Interessensbekundungen, Letters of Interest, zur Prüfung von Bürgschaftsanträgen für die Projekte in Jaitapur (Indien), Temelin (Tschechien), Wylfa (Großbritannien) sowie Olkiluoto (Finnland) „bereits ausgestellt“. Zudem lagen dem Interministeriellen Ausschuss für Exportgarantien Anfragen für Projekte in Cernavoda (Rumänien) sowie Hainan (China) vor. Die sieben Reaktoren im indischen Jaitapur will beispielsweise Frankreichs Konzern Areva, der auch einen Standort in Erlangen unterhält, mitten in einem Erdbeben- und Tsunami-Gebiet bauen.

Innenpolitisch drohten die Exportgarantien zum Konflikt zwischen Bund und Bayern zu führen. Eine Zusage für das tschechische Kernkraftwerk Temelin, 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, schloss das von der FDP geführte Bundeswirtschaftsministerium nicht aus, während sich die Landesregierung Bayerns um Horst Seehofer, (CSU) im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung gegen den Ausbau von Temelin und gegen die Erteilung der Bürgschaften aussprach. Für acht Milliarden Euro soll das Werk bis 2025 um zwei Reaktoren erweitert werden. Tschechiens Stromkonzern CEZ hat die deutsche Tochter des französischen Kraftwerksbauers Areva inzwischen aus dem Bieterwettbewerb geworfen, so dass die Diskussion um die Erteilung von Hermes-Exportkreditbürgschaften in diesem Fall endete.

Bereits Anfang 2010 erklärte sich Berlin grundsätzlich bereit, die Beteiligung von Areva/Siemens am Bau des Reaktors Angra 3 in Brasilien mit 1,3 Milliarden Euro abzusichern. Während aber im Fall Deutschlands Fukushima als „persönlicher Einschnitt“ der Bundeskanzlerin reichte, bedarf es etlicher Debatten und Gutachten im Bundestag, um die Frage zu beantworten, ob der Bau des Kernkraftwerks Angra 3 in einem erdrutschgefährdeten Gebiet sinnvoll sei.

Gerne zeigen sich SPD und Bündnis90/Die Grünen bei Debatten über die Kernenergie als die moralisch überlegenen Parteien und zitieren ihre 2001 beschlossenen Richtlinien zur Exportförderung für Nukleartechnologie. Nach den verschärften „Hermes-Umweltleitlinien“ sollten damals keine Hilfen für Nukleartechnologien zum Neubau oder zur Umrüstung von Atomanlagen mehr gegeben werden. Maßnahmen zur Stilllegung oder im Einzelfall zur Verbesserung der Sicherheitsstandards bestehender Anlagen sollten hingegen unterstützt werden. Dabei verschweigt die Opposition bewusst, dass die Schröder-Regierung ähnlich wie die heutige Regierung agierte und beispielsweise 1999 eine Hermesbürgschaft für die Nachrüstung des slowenischen Kernkraftwerks Krsko und ein Jahr später für Atucha I in Argentinien und Ignalina in Litauen übernommen hatte.

Noch im Januar 2013 bestätigte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gegenüber dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, dass auch zukünftig der Bau von Kernkraftwerken mit Kreditbürgschaften unterstützt wird. Der Beirat hatte Ende 2012 einstimmig dafür plädiert, dass keine weiteren Bürgschaften für diese Zwecke im Ausland mehr zu vergeben seien. „Risiken, die wir selbst nicht wollen, dürfen wir auch nicht bei anderen fördern“, sagte Beiratschef Andreas Jung (CDU).

Widersprüchlich ist, dass die deutsche Energiewende einerseits Vorbild für andere Länder sein soll, andererseits die Bundesregierung die internationale Zusammenarbeit im nuklearen Bereich fortsetzt, auch wenn dabei höchstmögliche Sicherheitsstandards angestrebt sind. Die Erklärung für dieses Vorgehen ist, dass die Entscheidung für oder gegen die Nutzung der Kernenergie das souveräne Recht eines jeden Staates sei.

Die Industrie stellt sich langsam auf ein Ende der deutschen Förderpolitik ein. Der brasilianische Energieversorger Eletrobras Eletronuclear erhielt kürzlich von einem der größten staatlichen Finanzdienstleister Südamerikas ein Darlehen, um die Fertigstellung der Kernkraftwerkseinheit Angra 3 zu finanzieren. Die deutschen Energieversorger RWE und Eon ändern ihre Strategien und ziehen sich aus Kernkraftprojekten im Ausland, wie im rumänischen Cernavoda und im finnländischen Pyhäjoki, zurück. Ulrich Blode


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