© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-13 vom 23. Februar 2013

Städte flehen um Hilfe
Freizügigkeit von Rumänen und Bulgaren: Rathäuser fürchten gigantische Welle

Schon jetzt ächzen viele Städte unter den Lasten der Zuwanderung. Nun wollen sie, dass Bund, Länder und EU die Kosten übernehmen.

Alarm in den deutschen Rathäusern: Wenn ab Ende dieses Jahres Rumänen und Bulgaren die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit genießen, werde ein Welle von Armutseinwanderern nach Deutschland strömen, so der Deutsche Städtetag in einem Positionspapier. Damit würden enorme Zusatzkosten, etwa für Sozialleistungen, auf die Stadtsäckel zukommen.

Städtetagspräsident Christian Ude, Oberbürgermeister von München und Spitzenkandidat der SPD zur bayerischen Landtagswahl im September, fordert vom Bund, den Ländern und der EU, „das Problem der Zuwanderung aus Südosteuropa stärker wahrzunehmen und Strategien zu seiner Lösung zu entwickeln“. Ziel der Bemühungen müsse es sein, dass „alle Bevölkerungsgruppen in allen Mitgliedstaaten der EU eine Chance auf ein gutes Leben in ihrer Heimat haben“.

Bislang sammeln sich vor allem Roma vom Balkan in deutschen Metropolen (die PAZ berichtete), die dort bereits jetzt für beträchtliche Kosten sorgen. Allein die Stadt Duisburg, die faktisch bankrott ist, beziffert die Mehrkosten für Sozialleistungen sowie Bildungs- und Integrationsmaßnahmen auf 18,7 Millionen Euro jährlich. Zudem mussten allein zwischen Januar und September vergangenen Jahres 1600 wilde Müllkippen beseitigt werden, welche die Stadt Duisburg auf die Zuwanderer vom Balkan zurückführt. All dies wird sich, so offenbar die Befürchtung der Städte, ab Januar noch einmal drastisch verschärfen.

So ernst und realistisch die Warnung des Städtetages erscheint, so sehr ist sie auch geprägt von Illusionen, Heuchelei und dem Unwillen, sich den Folgen der eigenen Ideologie zu stellen. Die Städte werden nahezu durchweg regiert von Vertretern jener Parteien, welche die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in die EU samt voller Freizügigkeit herbeigeführt haben. Dieselben Parteien halten überdies daran fest, einst auch Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien, das Kosovo und die Türkei in die EU zu holen. Mit diesen Ländern werden auch Armutsregionen an der Schwelle zum Drittwelt-Niveau Teil der EU. Deren Bewohnern wird damit angeboten, in ein Sozialsystem zu schlüpfen, das für ihre Verhältnisse puren Luxus feilbietet.

Nun erleben die Stadtväter die Folgen dieses Irrsinns und wollen die Kosten abwälzen. Die „Forderung“, die EU möge die Chance auf ein „gleich gutes Leben“ in allen Teilen der Gemeinschaft sicherstellen, ist aberwitzig. Mehr als ein gigantischer neuer Umverteilungs-Fördertopf, dessen Großteil wie üblich in der Korruption versandet, würde dabei nicht herauskommen. Es hilft nichts: Die in den Städten regierenden Parteien werden ihren Bürgern nun die Früchte erklären müssen, die ihre Ideologie vor Ort getrieben hat. Dass sie das bange macht, ist verständlich. Hans Heckel