© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-13 vom 23. Februar 2013

U-Boot des Islamismus
München: Medien und Politik würgen Diskussion um dubioses Imamausbildungszentrum ZIEM ab

Das „Zentrum für Islam in Europa München“ (ZIEM) ist ein Plan mit europäischen Dimensionen. Eine große Parteienkoalition trägt es. Bei dem Bau gehe es „nicht um ein neues Moscheebauprojekt“, so der federführende gleichnamige Verein, es gehe um die Ausbildung von Imamen, um eine „anspruchsvolle Initiative“ im Geist eines europäischen Islam. Kritiker des Vorhabens werden nun diffamiert und ernten Drohungen von allen Seiten.

„Heute machen die rund 80000 Musliminnen und Muslime mit über sechs Prozent der Münchener Bevölkerung die zweitgrößte Religionsgemeinschaft der Stadt aus“, begründen die „40 Multiplikatoren“ hinter dem Vorhaben ihren „Anspruch auf einen Mittelpunkt“. Eine „Fact-Finding-Reise“ führte sie 2008 mit Politikern der großen Landtagsparteien nach Sarajewo – treibende Kraft hinter dem Projekt ist der aus Mazedonien stammende Imam Benjamin Idriz. Er steht einer Moschee im oberbayerischen Penzberg vor, hat an mehreren Universitäten studiert, spricht viele Sprachen. Er gab kürzlich noch einen Magisterabschluss in islamischer Theologie an, den er laut Bericht von „Report München“ aber nie gemacht hat. Der Bericht deckte zudem Idriz’ Bildungsweg in Einrichtungen auf, die dem radikalen Islam nahestehen. Idriz ist heute gefragter Dialogpartner, will das inzwischen gemeinnützige ZIEM innenstadtnah als Islam-Akademie, Moschee, Museum, Bibliothek und Gemeindezentrum errichten. Laut ZIEM-Faltblatt tritt das Zentrum „für die Glaubensfreiheit aller ein, für die Gleichberechtigung von Mann und Frau, für unser Grundgesetz“. Emir Scheich Hamad bin Khalifa, Oberhaupt des Wüstenstaats Katar, signalisierte bereits, den Bau finanzieren zu wollen. Auch die vom Verfassungsschutz beobachtete Penzberger Moschee finanzierte einst ein Emir. Im November weilte nun eine Delegation aus Katar in München. Politische Bedenken gegen den streng nach islamischem Scharia-Recht urteilenden Wüstenstaat als Geldgeber dieser Islamausbildungsstätte Deutschlands schlechthin zerstreuten sich schnell. Der Freistaat Bayern, Katholische und Evangelische Kirche sicherten Unterstützung zu. „Diese Spende bedeutet ja nicht, dass deren System auf unsere Stadtgesellschaft übertragen wird“, so Bürgermeister Hep Monatzeder (Grüne) zum Geld vom Golf. Katar besitzt seit 2008 eine katholische Kirche, allerdings ohne Glocken und ohne Kreuze außen. Das ZIEM hingegen sieht ein Minarett mit Halbmond vor.

Im Ringen ums Bürgermeisteramt im nächsten Jahr und angesichts der noch früher anstehenden Landtagswahl im September sieht die CSU-Spitze über solche und andere Widersprüche hinweg. Die Senioren-Union München (SEN) kritisiert allein weiter die „Großmoschee“: „Die Landeshauptstadt soll für dieses Vorhaben städtische Grundstücke zur Verfügung stellen, obwohl die Penzberger Gemeinde, wie auch der Imam, weiter im Verfassungsschutzbericht aufgeführt werden“, schreibt der Bezirksverband in einer Stellungnahme. In Erlangen würden bereits islamische Religionslehrer ausgebildet „und vom Bundesforschungsministe­ri­um in den nächsten fünf Jahren mit vier Millionen Euro gefördert“. Das Zentrum sei daher überflüssig. Vor allem befürchten laut SEN „moslemische Kreise in München, dass ein moderater Euro-Islam im ZIEM wegen des sich ergebenden Fremdeinflusses keine Zukunft haben wird“. Am 9. Februar distanzierten sich die Senioren „nochmals einstimmig vom Projekt ZIEM“. Ihr Vorsitzender, der Münchener Stadt­rat Reinhold Babor (CSU), warnte jetzt eindringlich vor „Größenwahn“. Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle reagierte prompt: „eine absolute Einzelmeinung“. Die CSU-Spitze will Kritiker angesichts von Meinungsumfragen, die Münchens Grüne jenseits der 20 Prozent verorten, zum Schweigen bringen. So sagten die Vorsitzenden der Münchner Grünen, Sebastian Weisenburger und Katharina Schulze: „Die erneute Diskussion innerhalb der CSU über das ZIEM zeigt, dass es mit der Liberalität der Münchener CSU nicht weit her ist.“

Wer also diskutieren will, gilt nicht als liberal. Diese Erfahrung machte auch der Journalist und Politiker Michael Stürzenberger, dessen Partei „Die Freiheit“ (DF) ebenfalls Kritik übte. Die Gewerkschaft „verdi“ weigerte sich nun, seinen Presseausweis zu verlängern. Sie hatte Stürzenberger im Juni zusammen mit einem CSU-Mitglied und einem ehemaligen SPD-Mitglied mithilfe der Polizei unter Berufung auf das Hausrecht aus einer Veranstaltung entfernen lassen. „Das Ganze vor Beginn des Vortrags, ohne dass wir einen Ton gesagt hatten. Denunziert von bekannten Linksextremen, die wie Stasi-Schnüffler an der Eingangstür auf uns gedeutet hatten“, so Stürzenberger. Knapp 23000 Unterschriften gegen das ZIEM hat er gesammelt. Der CSU-Oberbürgermeisterkandidat Josef Schmid sagt zu diesem Protest: „Ich unterstelle ,Der Freiheit‘ den gleichen Grad an Ausländerfeindlichkeit wie bei der NPD.“ Dabei kritisierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) 2010 den jetzigen Ini­tiator des Moscheebaus ZIEM in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“: „Die Wahrheit ist, dass nicht irgendwer irgendwelche Kontakte pflegte, sondern dass Herr Idriz persönlich in ständigem telefonischen Kontakt mit Spitzen dieser radikalen Organisationen stand.“ Nun hat sich ein Bündnis von SPD, CSU, FDP und Grünen gegen die Protestierer gegründet, einen „Münchener Apell“ herausgegeben. SV