© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-13 vom 23. Februar 2013

Linke mobilisieren gegen »Big B«
Heinz Buschkowsky: Der Multikulti-Mahner steht unter Feuer wegen seines Bestsellers

Weil sie ihn inhaltlich nicht zur Strecke bringen konnten, versuchen linke Berliner Politiker und Medien, Heinz Buschkowsky über angebliche Formfehler zu stürzen.

Heinz Buschkowsky (64) gilt vielen seiner Genossen in der SPD als Feindbild, erklärte er doch Multikulti für gescheitert, legte den Finger auf die gewaltwunde Rütli-Schule, sprach ungeschönt über Zuwandererkriminalität und Parallelgesellschaften. Das aktuelle Buch des Bezirksbürgermeisters „Neukölln ist überall“ übt faktenreich Kritik an gescheiterter Integration in dem von über 300000 Menschen bevölkerten Berliner Bezirk, dessen Bewohner gut zur Hälfte aus dem Ausland stammen – dortige Schüler gar zu 80 Prozent. Grüne und Linke greifen Buschkowsky nun wegen Formalitäten an, denn inhaltlich lässt sich wenig gegen dessen Werk sagen.

Das Buschkowsky-Buch führte lange die Bestseller-Listen an. Die Wähler mögen „Big B“: Bei den jüngsten Landeswahlen 2011 erlangte Buschkowsky in seinem Bezirk 42,8 Prozent der Stimmen. Die Landes-SPD überholte er damit um 14 Prozentpunkte. Doch gerade viele Genossen verachten ihn: Er wolle „kommerziellen Bucherfolg mit rechtspopulistischen Inhalten“, wirft ihm Parteifreund Aziz Bozkurt vor. Berlins neue Integrationsbeauftragte Monika Lüke behauptet, das streitbare Bezirksoberhaupt trage „selbst massiv zu Abschottung bei und stößt Einwanderer vor den Kopf“. Dass Multikulti gescheitert ist, sei „schlicht falsch“. Die Völkerrechtsaktivistin unterstellt damit beispielhaft für viele Linke, Buschkowsky habe sich die Ohnmacht des Staates gegenüber ausländischen Intensivtätern und das Scheitern mancher Utopie von Integration bloß eingebildet. Buschkow­s­kys unbequeme Rolle wider den Parteienkonsens tritt verschärft zutage, weil andere praxiserfahrene Mahner Berlins entweder tot sind wie Jugendrichterin Kirsten Heisig oder parteipolitisch kaltgestellt wurden wie Thilo Sarrazin. Lüke fordert mehr Geld für Zuwanderer. Um Geld ging es auch Berlins einstiger Ausländerbeauftragten Barbara John (CDU) bei ihrer Forderung an Buschkowsky, den Erlös seines Buches für Integration zu spenden, was dieser ablehnt.

Buschkowsky ärgert sich über seinen arg eingeschränkten Handlungsspielraum. Ob Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst oder sein Kampf gegen jugendlichen Alkoholmissbrauch: Der streitbare Kommunalpolitiker läuft allerorten gegen Mauern des korrekten Diskurses. So geißelte er die „Schlafmützenjustiz“ eines Richters, der ein Verfahren gegen einen Wirt wegen Alkoholausschanks an Jugendliche eingestellt hatte.

Da sie ihm inhaltlich nicht beikommen können, wollen die Grünen im Bezirk wissen, wie viele Lesungen aus seinem Werk er unter der Woche veranstaltet hat und so womöglich nicht im Rathaus saß. Vergessen sind die Bücher der Grünen Renate Künast und Joschka Fischer nach oder während ihrer Regierungstätigkeit.

Weil Buschkowsky jüngst einräumte, Angestellte der Bezirksverwaltung hätten ihm bei seinem Buch geholfen, hoffen seine zahllosen Gegner, endlich einen Hebel gegen das integrationspolitische Schwergewicht gefunden zu haben. Sie wollen ihn juristisch kaltstellen. Grüne und Linkspartei forderten ihn in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf, nähere Angaben zu machen. „Es geht nicht, dass Ressourcen des Bezirksamtes für einen privaten Nutzen verwendet werden“, entrüstete sich der Linken-Fraktionschef in der BVV, Thomas Licher, im Berliner „Tagesspiegel“. Buschkowsky hält dagegen, er habe als Privatmann geschrieben. Er will Amt und Autorenrolle trennen.

Berlins Verwaltungsgericht urteilte im Januar, das Bezirksamt müsse Angaben über die Zahl helfender Mitarbeiter machen und klären, ob diese Hilfe in die Dienstzeit fiel. Die Bezirksverwaltung verweist hingegen jetzt auf den Datenschutz. Das praktische Problem sei, dass Nebentätigkeiten von Mitarbeitern zwar gemeldet, aber nicht genehmigt werden müssten, so Buschkowskys Stellvertreter Falko Liecke (CDU). Buschkowsky machte so die Frage zu einer des Datenschutzes und erntete vor der BVV massiven Beifall.

Die Bezirksmitarbeiter halten zu ihm. Das Nachtreten seiner Gegner geht vorerst ins Leere. Unterstützung bekommt er auch von unverdächtiger Stelle, vom einstigen Botschafter Kanadas in Berlin, Peter Boehm: „Man muss nicht mit ihren Thesen übereinstimmen, aber vor allem Herr Buschkowsky hat mit seinen Erfahrungen einen wichtigen Beitrag zur Diskussion geleistet“, sagte Boehm mit Blick auf Sarrazin und Buschkowsky. Boehm ist ein klarer Befürworter von Einwanderung plus „Willkommenskultur“. Berlins Linke von der Linkspartei über die Grünen bis zur SPD hoffen, wie die Zeitung „taz“ es ausdrückt, dass die Zeit von Buschkowsky abgelaufen sei, denn im Juli habe er das Rentenalter erreicht. Und mit ihm gehe die Ära der „kleinbürgerlichen Ordnungsprinzipien“ und der „Ur-Berliner“ zu Ende.

Doch Totgesagte leben länger: Der Politiker will bis 2016 im Amt bleiben. Wenn ihm kein Politiker folgen sollte, der Fehlentwicklungen wenigstens wortreich anprangert, bleibt ein Vakuum, nicht nur in der SPD. Viele SPD-Linke aber denken nicht so weit. Sie haben noch Buschkowskys jüngste Rotterdam-Reise zu verdauen, die „Big B“ ausgerechnet mit dem Parteilinken, Sarrazin-Gegner und Wowereit-Herausforderer Rahed Saleh unternahm. Saleh lobt seither Buschkowsky, wo er nur kann, denn „der Kerngedanke bei ihm stimmt“. Sverre Gutschmidt