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23.02.13 / Betrug bei Taxen / Schwarzarbeit grassiert: Senat tut fast nichts

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-13 vom 23. Februar 2013

Betrug bei Taxen
Schwarzarbeit grassiert: Senat tut fast nichts

Etwa 50 Prozent aller Einnahmen im Berliner Taxigewerbe werden nicht versteuert, so eine Schätzung des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo). Hintergrund der drastischen Prognose, die für den Berliner Landeshaushalt Millionen Euro an entgangenen Steuern bedeutet, ist ein Vergleich mit dem Stadtstaat Hamburg: Nachdem die Hamburger Steuerverwaltung intensive Prüfungen in der Taxibranche eingeführt hatte, stiegen die Steuereinnahmen in in den Jahren 2007 bis 2009 um 1,7 Millionen Euro.

Wie die „Berliner Morgenpost“ berichtet, scheint beim Berliner Senat zwar die Bereitschaft vorhanden zu sein, das Hamburger Modell aufzugreifen – doch ausreichend Personal scheint der Senat für das Vorhaben dennoch nicht genehmigen zu wollen. Laut Polizeigewerkschaft GdP sind zu den wenigen vorhanden Kräften nur fünf weitere Mitarbeiter für 2014/2015 bewilligt worden – viel zu wenig, um die rund 7300 Berliner Taxen ernsthaft zu prüfen.

Die Knausrigkeit des Senats, ausreichend Personal zu bewilligen, obwohl Millionen an Steuereinnahmen locken, wirft Fragen auf. Denkbar ist durchaus, dass die Resultate von Kontrollen nicht dem offiziellen Wunschbild des multikulturellen Miteinanders entsprechen würden. Der Ausländeranteil unter den Berliner Taxifahrern ist hoch, sollten sich zu unversteuerten Einnahmen auch noch Enthüllungen über Delikte wie Schwarzarbeit und die Erschleichung von Sozialleistungen wie Hartz IV gesellen, würde dies kaum den gewünschten Geboten der Politischen Korrektheit entsprechen. N.H.


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