© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09-13 vom 02. März 2013

Rot-Grün über Kreuz
Energiewende spaltet Sozialdemokraten und Grüne schon jetzt

Stets und ständig kritisieren SPD und Grüne, dass sich die schwarz-gelbe Regierung fast nie auf etwas einigen könne. Das Hickhack zwischen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), wenn es um Antworten auf die steigenden Strompreise infolge der Energiewende geht, führt bei den beiden Oppositionsparteien immer wieder zu Schadenfreude. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Reibereien, sollte es nach der Bundestagswahl tatsächlich zu einem Regierungswechsel hin zu Rot-Grün kommen, dann nur mit verteilten Rollen weitergehen werden. Denn gerade für die Probleme, die aus der überhasteten Energiewende von Schwarz-Gelb entstanden sind, haben Sozialdemokraten und Grüne zum Teil sich sehr widersprechende Lösungen parat.

So sieht die SPD durchaus einen Sinn in den von der jetzigen Regierung gewährten Rabatten für energieintensive Industrien bei der Abgabe im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Schließlich muss sich die deutsche Industrie im internationalen Wettbewerb behaupten und da spielen Strompreise eine nicht zu leugnende Rolle. Zwar wollen die Sozialdemokraten einige Details ändern, allerdings erinnern sie auch die Gewerkschaften da-ran, dass deutsche Arbeitsplätze in der Industrie nicht gefährdet werden dürfen.

Die Grünen kümmern sich hingegen erst einmal wenig um derartige Auswirkungen. Da ihre Wähler im Bildungsbürgertum zu finden sind und sie sich auch um die historischen Wurzeln der SPD in der deutschen Arbeiterschaft nicht scheren, wollen sie alle Privilegien der Industrie abschaffen. Die Klientel der Grünen sorgt sich eben eher um das Weltklima und dem geht es nach allgemeiner Meinung ohne schmutzige Industrie sowieso besser. Umso schwerer ist den Grünenwählern zu vermitteln, dass die SPD sich immer noch den verbliebenen Kohle-kumpeln und somit auch jenen Kraftwerken verbunden fühlt, die aus Kohle Strom gewinnen. Gerade in dem rot-grün geführten Nordrhein-Westfalen gibt es noch zahlreiche Kohlekraftwerke und es sind sogar neue geplant. Und auch im rot-rot regierten Brandenburg, dem Land der Braunkohle, hält man noch an dem Energieträger fest. Für die Anhänger der Grünen steht Kohle jedoch vor allem für einen extrem hohen CO2-Ausstoss, den sie für eine Klimaerwärmung verantwortlich machen, die es ihrer Meinung nach gibt.

Zwar sind sich SPD und Grüne einig, dass ein Energieministerium neu geschaffen werden müsse, in dem die Energiewende gemanagt wird. Doch jede der beiden Parteien beansprucht die Leitung dieses Ministeriums. Für die Grünen dient die Energiepolitik in erster Linie dem „Klimaschutz“, für die SPD geht es auch um Industriepolitik. „Wir verfolgen einen ganzheitlichen Ansatz in der Energiepolitik. Wir beachten auch die sozialen Aspekte“, so der SPD-Energieexperte Ulrich Kelber. Und der hessische SPD-Politiker Thorsten Schäfer-Gümbel mahnt im „Spiegel“ an: „Energiewende ist mehr als Atomausstieg und Windmühlen.“ Bel