© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09-13 vom 02. März 2013

Zwischenruf
Sparen? Nein danke!

Nüchtern ist zu bilanzieren: Trotz hervorragender Konjunktur und üppig sprudelnder Steuerquellen war die Berliner CDU/CSU/FDP-Koalition nicht imstande, die Verschuldung Deutschlands zurückzuführen. Es hat seit 2009 weiteren Schuldenaufwuchs gegeben. Rückstellungen für Haushaltsrisiken in den kommenden Jahren sind nicht erfolgt. Für die gewährten deutschen Bürgschaften im Rahmen der EU-Rettungsschirmpolitik gibt es keine Deckung. Es ist jedoch nunmehr erwiesen, dass für einen erheblichen Teil der Griechenland-Bürgschaften der Haftungsfall eingetreten ist. Deutschland wird diese Haftung unter Inkaufnahme weiterer Verschuldung zu leisten haben. Es ist irreführend, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble davon redet, für 2014 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen zu wollen. Der Vergemeinschaftung der Schulden auf der EU-Ebene hat die Regierungskoalition in Berlin weit das Tor geöffnet. Ein letzter Schritt, die Einführung von Eurobonds, fehlt noch. Hier hat sich die Kanzlerin standhaft gezeigt. Gleichwohl haftet Deutschland für die aufgekauften wertlosen Staatsanleihen der EU-Pleitestaaten durch die EZB mit einem Anteil von 28 Prozent. Das hätte verhindert werden müssen. Da kann es auch kein Trost sein, dass es unter Rot-Grün schlimmer gekommen wäre. Trittin und Gabriel fordern seit zwei Jahren die Einführung der Eurobonds.

Deutschland zeichnet sich keinesfalls durch eine vorbildliche Haushaltspolitik aus. Die Staatsverschuldung – so die entsprechende EU-Richtlinie – soll nicht mehr als 60 Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukt) betragen. Diese Republik bringt es auf 81 Prozent; das sind real 2041 Milliarden Euro Schulden. Eine nicht auf sparsame Haushaltsführung orientierte Politik hat das ermöglicht. Seit 2009 hat die Koalition in Berlin 53 hoch besoldete Ministerialbeamte durch einen goldenen Handschlag vorzeitig in den einstweiligen Ruhestand verabschiedet. Gesamtkosten jährlich etwa fünf Millionen Euro. Unvergessen ist auch der goldene Handschlag für Ex-Präsident Wulff. Kosten dafür rund 300000 Euro im Jahr. W. v. Gottberg