© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09-13 vom 02. März 2013

Der falsche Mann
Tunesien hat einen neuen Premier

Die tunesische Ennahda-Partei hat Innenminister Ali Lara-yedh zum zukünftigen Regierungschef ernannt. Larayedh war am Tage zuvor in Erscheinung getreten, als er auf der Facebook-Seite des Ministeriums des Innern verkünden ließ, dass erste Verdächtige für den Mord an Oppositionsführer Chokri Belaid verhaftet worden seien und dass im Bezirk Mnihla bei Tunis Einheiten der Nationalgarde ein Waffenlager mit Kalaschnikows, Panzerfäusten, Munition und Sprengstoff entdeckt hätten. Es war jedoch noch nicht klar, ob es sich um Waffenschmuggel oder terroristische Aktivitäten handelt. 13 Verdächtige, darunter elf, die sich im Inneren einer Moschee versteckt hielten, sowie der Hausbesitzer seien verhaftet worden. Der 58-jährige Larayedh gehört zum konservativen Lager der Ennahda-Partei, er war Schiffsingen-ieur und verbrachte unter dem abgesetzten Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali 15 Jahre im Gefängnis. Seit 2011 war er Innenminister.

Der bisherige Regierungschef Hamadi Jebali war eine Woche zuvor zurückgetreten, weil er mit seinem Vorschlag einer Expertenregierung, wie sie auch die Opposition gefordert hatte, gescheiterte war. Die Ermordung Belaids hatte die Regierungskrise in Tunesien, die schon lange brodelte, verschärft. Landesweit gibt es seitdem heftige Proteste gegen die Ennahda und ihren Führer Raschid al-Ghannouchi, die von Belaids Umfeld für dessen Tod verantwortlich gemacht werden, weil er von ihnen aufgefordert worden war, zu schweigen. Der Jurist Belaid galt in dem Land als einer der schärfsten Kritiker der islamistischen Ennahda-Partei, er setzte sich für eine Trennung von Staat und Religion ein.

Mit der Ernennung von Lara-yedh zum neuen Premier hat Ghannouchi jetzt Spekulationen beendet, die eine erneute Beauftragung von Jebali für möglich gehalten hatten. Offenbar war Ghannouchi nicht bereit, sich auf die Bedingungen, die Jebali gestellt hatte, wie Rückkehr zur öffentlichen Sicherheit, Stopp der politisch motivierten Gewalt, Kampf gegen die Inflation, Respekt vor der Pressefreiheit und ein Programm zur Schaffung von Arbeitslätzen und Regionalentwicklung, einzulassen. Ob mit der Ernennung des Innenministers, der für die meisten dieser Missstände verantwortlich war, die Regierungskrise gelöst wird, erscheint unwahrscheinlich. B.B.