© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09-13 vom 02. März 2013

Testballon für Beutezug
HWWI rechnet vor, was der Euro den Deutschen wert sein sollte

Mit einem weiteren, atemberaubenden Vorschlag zur Umverteilung deutscher Steuergelder zugunsten anderer Euro-Länder wagte sich der Chef des „Hamburger Weltwirtschafts-Instituts“ (HWWI), Thomas Straubhaar, aus der Deckung. Straubhaar fordert in einer Studie eine „Euro-Steuer“ und eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung. In Auftrag gegeben hatte die Studie die US-Beratungsfirma PWC.

In die Euro-Steuer sollen zehn Prozent des Nationaleinkommens fließen. Zur gemeinsamen Arbeitslosenversicherung würden weitere zwei Prozent der Löhne beigesteuert werden. Deutschland müsste (berechnet nach den Zahlen von 2011) 200 Milliarden Euro in die Steuer einzahlen.

Verteilt werden solle das Geld von einem europäischen Finanzminister, und zwar streng nach Einwohnerzahl, um so das Wohlstandsgefälle „auszugleichen“. Da die Einkommen in der Bundesrepublik höher sind als im Durchschnitt der Euro-Länder, bekäme es nur 170 Milliarden zurück. Die gemeinsame Arbeitslosenversicherung hätte die Deutschen 2011 weitere zehn Milliarden netto gekostet. Da die Arbeitslosenzahlen in einigen Euro-Ländern seitdem gewachsen und die Einkommen gegenüber Deutschland gefallen sind, fielen die Zahlen heute noch ungünstiger aus.

Wie die Mitgliedstaaten das eingehende Geld verteilen, soll ihnen ganz allein überlassen werden. Ebenso sollen laut Straubhaar die Geberländer frei entscheiden, wie sie die beträchtliche Summe auftreiben.

Im Falle Deutschlands blieben nur zwei Wege: Entweder würden die Steuern der Beschäftigten drastisch erhöht, oder aber Ausgaben dramatisch zurückgefahren, etwa bei den Investitionen in die ohnehin marode Infrastruktur, bei Forschung und Bildung, bei der gebeutelten Bundeswehr – wo auch immer.

Straubhaar ist in der Vergangenheit öfter mit Vorschlägen für eine starke Mehrbelastung der Deutschen zugunsten anderer Euro-Länder hervorgetreten. Beobachter messen dem jüngsten, bislang extremsten Vorschlag die Funktion eines Testballons zu: Wenn später nicht ganz so teure Vorstöße folgen, sollten die Bundesbürger das Gefühl haben, mit einem blauen Auge davongekommen zu sein.

Unbeachtet lässt Straubhaar die Erfahrungen mit dem deutschen Länderfinanzausgleich und den EU-Umverteilungssystemen. Beides hat kaum zur Entwicklung der bezuschussten Regionen beigetragen. Vielmehr halfen die Zuschüsse, sich in verkrusteten, ineffektiven und nicht selten korrupten Strukturen einzurichten.

Nach diesen Erfahrungen ist also zu befürchten, dass die weitere Hilfe die strukturelle Krise in den Nehmerländern nur noch weiter verschärft. Deutschland würde, wie schon der Blick auf löchrige Straßen und bröckelnde Brücken belegt, massiver denn je der Mittel beraubt, die es dringend für seine Entwicklung benötigt. So würde Deutschland wie Europa geschädigt. Nutzen zögen allein Milliarden-Spekulanten, die um ihre Investitionen in den schwächelnden Euro-Länder fürchten. Hans Heckel