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09.03.13 / Schnell das Volk entmachten / Die Wahl in Italien dürfte Folgen für die Demokratie in Europa haben

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-13 vom 09. März 2013

Schnell das Volk entmachten
Die Wahl in Italien dürfte Folgen für die Demokratie in Europa haben

Nicht nur aus Sicht der deutschen Medien haben die Italiener falsch gewählt. Doch irren die Südländer wirklich vollkommen?

Das Entsetzen sitzt tief: Mit Beppe Grillo und Silvio Berlusconi hätten die Italiener den „Populismus, das Geschrei und die Lüge gewählt“, schimpft die „Süddeutsche Zeitung“. Die Nachbarn hätten die „Realität geleugnet“. Die „FAZ“ nimmt erschüttert zur Kenntnis, dass sich die Römer „voller Verachtung von der gesamten politischen Klasse des Landes abgewandt haben“.

Und warum? Weil, wie der „Spiegel“ ungläubig und voller Herablassung über die Anhänger von Beppe Grillo schreibt, „die glauben, dass Politik und Banken, Justiz und Unternehmen, die Bürgermeister und die Presse, kurz das gesamte Establishment, sich gemeinsam verschworen hat: gegen das Volk, die Kleinen, die Jungen“.

Indes, für diesen Verdacht gibt es, auch in Deutschland, zumindest Anhaltspunkte. Während im Volk von Anfang an größte Vorbehalte gegen das Euro-Projekt herrschten, fanden diese Bedenken weder in der Politik noch in den großen Leitmedien jemals angemessenen Widerhall. Deutsche Verfassungsrichter haben bislang alle Rechtsbrüche letztlich durchgewinkt. Die Sparer und Steuerzahler sollen bluten, um die Finanzindustrie vor den Folgen ihrer selbstgemachten Fehler zu retten, ja, um sicherzustellen, dass der Milliardenzirkus unvermindert weitergehen kann. Dass ein Volk, vielleicht nicht zuerst die gutgläubigen Deutschen, eher schon die traditionell staatskritischen Italiener, angesichts dessen auf die Idee kommen könnte, einem Komplott ausgeliefert zu sein, darf eigentlich nicht überraschen.

Die Regierung von Mario Monti, dem ehemaligen Goldman-Sachs-Banker, war der Versuch, einer Nation ein Technokratenkabinett vorzusetzen, das tut, was Finanzindustrie und EU-Führung verlangen. Es hätte ein Modell werden können. Eines, das jedem Angst machen muss, dem an der Demokratie gelegen ist. Dieses Modell wurde von den Italienern gestürzt.

Wer jedoch jetzt bereits erleichtert davon spricht, dass der Marsch in den scheindemokratischen Euro-Zentralismus, in die Herrschaft der Brüsseler Lobbyisten, Banker und Technokraten gestoppt sei, der dürfte sich zu früh freuen. „Nun erst recht!“ war bislang stets die Antwort des Euro-Establishments auf Widerspruch aus einem Volk. Für gewöhnlich ließ man solange abstimmen, bis das Volk parierte.

Die Lehre des Euro-Establishments aus dem römischen Desaster wird sein, die nationalen Parlamente nur um so schneller und gründlicher zu entmachten, damit „Fehlentscheidungen“ von Nationen, welche „Populisten“ wählen, möglichst kaum noch Einfluss auf den Gang der Dinge haben. Die Frage wird sein, ob Politik und Finanzindustrie damit durchkommen. Das hängt davon ab, ob sich die Völker ihre Entmachtung gefallen lassen. Hans Heckel


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