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09.03.13 / Datenschützer ausgetrickst / Fragwürdige Methoden beim öffentlich-rechtlichen »Beitragsservice«

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-13 vom 09. März 2013

Datenschützer ausgetrickst
Fragwürdige Methoden beim öffentlich-rechtlichen »Beitragsservice«

An diesem Wochenende wird die wohl größte Datensammelaktion in der deutschen Geschichte abgeschlossen sein. Dann soll der „Beitragsservice“ – die Nachfolgeorganisation der GEZ – von den Einwohnermeldeämtern die Daten von rund 70 Millionen Bürgern übermittelt bekommen haben. Die Datensätze enthalten neben dem Vor- und Nachnamen das Geburtsdatum, den Familienstand, die aktuelle Anschrift sowie alle vorherigen Haupt- und Nebenwohnsitze mit Ein- und Auszugsdatum. Doch damit nicht genug, auch das Kraftfahrtbundesamt, die Bauämter und selbst private Vermieter werden zur Auskunft gezwungen. Welche seiner Daten von wem an den „Beitragsservice“ übermittelt wurden und werden, erfährt der Bürger nicht. Datenschützer halten diesen Abgleich für verfassungswidrig. Doch die öffentlich-rechtlichen Sender entziehen sich deren Kontrolle mit einem Trick: Unter Berufung auf die Pressefreiheit setzen sie eigene Datenschutzbeauftragte ein, die gegen den Datenabgleich selbstredend keine Bedenken haben.

Für den 23. März sind in allen größeren Städten Protestaktionen gegen die neue Rundfunksteuer geplant, zu denen auf Internetseiten und in sozialen Netzwerken aufgerufen wird. Unter denjenigen, die dort ihre Meinung kundtun, fielen einige auf, die sich übertrieben positiv über den Zwangsbeitrag äußerten – bis sie als Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Sender enttarnt und ihre Beiträge gelöscht wurden. Nun zetern sie lautstark über die angebliche Zensur. Dabei machen es die Betreiber der Internetseiten lediglich den öffentlich-rechtlichen Sendern nach. Auf deren Seiten wird in den Kommentarspalten bekanntlich alles gelöscht, was nicht in das politisch korrekte Weltbild des Staatsrundfunks passt. Jan Heitmann


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