© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-13 vom 09. März 2013

Jan Heitmann:
Letztes Kapitel

Kein Beitritt der Türkei zur EU, sondern allenfalls eine „privilegierte Partnerschaft“. Die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Frage ist (noch) eindeutig. Damit liegt sie auf einer Linie mit der Mehrheit des von ihr regierten Volkes. Denn nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid lehnen 60 Prozent der Deutschen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ab, lediglich 30 Prozent sind dafür. Die Parteien und Medien, die des Volkes Wille auf dem Altar ihrer ideologischen Verblendung opfern, schwadronieren derweil von „Blockade“, einem „Hinhalten“ Ankaras und der aufstrebenden Macht im östlichen Mittelmeer, deren „dynamische Wirtschaftskraft“ die Spielregeln zum EU-Beitritt verändert habe. Wer so argumentiert, hat das Wesen der EU nicht verstanden. Sie ist in erster Linie eine Werte- und keine Wirtschaftsgemeinschaft. Daher können weder der wirtschaftliche Aufschwung der Türkei noch deren geopolitische Lage etwas an den Beitrittskriterien ändern. Verhandlungen sind richtig, aber nur nach den geltenden und bewährten Regeln.

Bevor, wie von Merkel angedacht, ein „neues Kapitel in den Beitrittsverhandlungen eröffnet“ wird, muss deshalb zunächst das aktuell geöffnete Kapitel geschlossen werden, indem die Türkei dessen Kriterien erfüllt. Dazu gehört vor allem, dass sie die Defizite in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte beseitigt. Solange sie das nicht tut, ist sie kein „Partner auf Augenhöhe“, wie uns die Beitrittsbefürworter weismachen wollen. Und so lange ist das nicht-europäische Land selbst einer „privilegierten Partnerschaft“ mit Sonderkonditionen nicht würdig. Dann sollte das aktuelle auch das letzte Kapitel sein.