© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-13 vom 09. März 2013

Schlappe für Freiheitliche
Einstige Haider-Hochburg geht verloren – Erfolg für »Team Stronach«

Als regelrechtes Debakel für die Freiheitlichen haben sich die Landtagswahlen in Kärnten und Niederösterreich herausgestellt. In ihrer einstigen Hochburg Kärnten hat die bisher regierende FPK – Schwesterpartei der FPÖ – mehr als die Hälfte ihrer Stimmen eingebüßt. Von knapp 45 Prozent ist die FPK auf nur noch 17 Prozent abgestürzt. Die Folge: In der einstigen Haider-Hochburg Kärnten regieren künftig die Sozialdemokraten. Maßlosigkeit sei die Ursache für das Kärntener Wahldebakel gewesen, so die Diagnose von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gegenüber der Tageszeitung „Die Presse“. Eine Anspielung auf Günstlingswirtschaft, Korruption und Steuergeldverschwendung, mit der die FPK für Schlagzeilen gesorgte hat.

Verluste mussten die Freiheitlichen auch in Niederösterreich einstecken. Die FPÖ kam nur noch auf knapp über acht Prozent. Zusammen mit dem Absturz der Sozialdemokraten auf nur noch 21,6 Prozent war dies die Basis dafür, dass Amtsinhaber Erwin Pröll (ÖVP) erneut die absolute Mehrheit verteidigen konnte.

Angesprochen auf die Diskrepanz zwischen dem mageren Abschneiden der Freiheitlichen bei den Landtagswahlen und Umfragewerten um 20 Prozent auf Bundesebene, hat FPÖ-Chef Strache eine einfache Erklärung. Während die FPÖ für die Bundespolitik zugkräftiges Personal hat, sieht es auf Landesebe mit überzeugenden Kandidaten eher mau aus. Ob der FPÖ bei den Wahlen zum Nationalrat am 29. September die Trendumkehr gelingt, bleibt abzuwarten.

Momentan spricht vieles dafür, dass der Wahlkampf ganz im Zeichen der Euro-Krise stehen wird. Vor allem Protestwähler dürften dann dem Unternehmer Frank Stronach im Vergleich zur FPÖ die höhere Wirtschaftskompetenz zurechnen. Sowohl in Kärnten als auch in Niederösterreich ist dem „Team Stronach“ auf Anhieb mit rund zehn Prozent der Einzug in die Landesparlamente gelungen. Im Dritten Lager – jenseits von ÖVP und SPÖ – hat Stronach damit gute Chancen, sich langfristig fest zu etablieren.

Einen Einblick in das pragmatische Politikverständnis des politischen Neueinsteigers lieferte unlängst eine Veranstaltung des „Compact-Magazins“ in Berlin. Geladen war Thomas Bachheimer, Währungsexperte im „Team Stronach“, der Überlegungen der neuen Partei zur Euro-Krise vorstellte. Unter Mitwirkung des Euro-Kritikers Wilhelm Hankel hat man beim „Team Stronach“ eine erfolgversprechende Euro-Ausstiegsstrategie entwickelt: die nationalen Zentralbanken erhalten die Verantwortung für die Geldpolitik ihrer Länder zurück, der Euro dient künftig als Rechnungsgrundlage wie einst der ECU. Die Rückkehr zu nationalen Währungen samt Wechselkursen würde einen der gravierendsten Fehler der Währungsunion beseitigen: die fehlende Möglichkeiten wirtschaftliche Ungleichgewichte auszugleichen. Mit der aktuellen Konzeption des Euro hätte das vorgestellte Konzept aber nicht mehr viel gemein. Dafür, dass trotzdem die Bezeichnung „Euro“ beibehalten werden sollte, spricht für den Stronach-Währungsexperten Bachheimer ein einfacher Grund: In Brüssel könnte man nach dem Scheitern zumindest noch das Gesicht wahren. N.H.