© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-13 vom 09. März 2013

Das Denken lenken
Wohlfahrtsverbände wollen »soziale Unwörter« abschaffen

Im Wahlkampf und erst recht seit die FDP in einem aktuellen Regierungsbericht zur Armut wertende Äußerungen streichen ließ, kocht die politische Debatte um Armut in Deutschland hoch. Die seit 1991 tätige „Nationale Armutskonferenz“ (NAK), Ableger des Europäischen Armutsnetzwerks (European AntiPoverty Network) und Sammelbecken der deutschen „Sozialindustrie“, will nun auch Gespräche über Armut lenken. Ganze 23 Begriffe sollen laut einer aktuellen NAK-Forderung aus dem allgemeinen Sprachgebrauch verschwinden.

Dass Armut in Deutschland trotz persönlicher Härten für einzelne ein sehr relativer Begriff ist, lässt sich nicht nur an aktuellen Zahlen zur tatsächlich eher stagnierenden Armut ablesen, sondern auch am jüngsten Lebensmittelskandal. CDU-Politiker Hartwig Fischer regte an, gesundheitlich unbedenkliche Nahrung mit nicht angegebenem Pferdefleisch nicht voreilig zu vernichten. Er erntete einen Proteststurm, der nur vom „Shitstorm“ gegen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) übertroffen wird. Letzterer schlug die Verteilung an Bedürftige vor. Tafeln und Sozialverbände lehnten dies einhellig ab. Der Sprecher des Verbraucherschutzministeriums, Holger Eichele, bestätigte, zum Zeitpunkt der Vorschläge seien keine belastenden Medikamentenrückstände nachgewiesen gewesen. Die Hilfsidee war somit mit keinem gesundheitlichen Risiko verbunden.

Risiken sprachlicher Art in Bezug auf Armut hat sich nun die NAK in einer „Liste der sozialen Unwörter“ angenommen. Nach einer Umfrage unter ihren Mitgliedern, darunter Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Rotes Kreuz, Diakonie und Caritas, hat die Konferenz eine Liste von Unwörtern erstellt. „Bei einigen ist es indes überflüssig, zu erläutern, warum sie irreführend, diskriminierend oder schlichtweg semantischer Unsinn sind“, so das Papier. „Alleinerziehend“, „arbeitslos“, „Behindertentransport“ oder selbst der Ausdruck „bildungsferne Schichten“ sollen demnach nicht mehr ausgesprochen werden, denn „Sprache ist nicht neutral, Sprache bewertet“, so die Begründung von NAK-Sprecher Thomas Beyer. Dem Begriff „Illegale“ sei „tatsächlich nur die Losung entgegenzuhalten: Kein Mensch ist illegal“, so die Begründung. Alles in allem fühlten sich Beobachter aber an George Orwells „Neusprech“ erinnert,

Wie die Sozialbranche an der Wirklichkeit vorbeiargumentiert, zeigt auch das mit der NAK vernetzte „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“. Hier stellten viele NAK-Mitglieder ebenfalls Forderungen, so Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Sie fordert unter menschenwuerdiges-existenzminimum.org: „Asylsuchende und Geduldete leben mit Sachleistungen, Sammellagern und Minimalmedizin. Sie müssen den uneingeschränkten Zugang zu den Grundsicherungsleistungen nach SGB II und XII und zu regulärem Krankenversicherungsschutz erhalten.“ Dieser Ruf verlangt in letzter Konsequenz nach gedankenloser Ausdehnung deutscher Sozialstandards auf die Welt, auf jeden, der kommen will. „Armut ist politisch gewollt“, behauptet NAK-Sprecherin Michaela Hofmann.

Nun verordnet diese „Sozialindustrie“ sich selbst und anderen Sprachlosigkeit, weil sie sich mit tatsächlicher Armut nicht auseinandersetzen, sondern sie profitbringend verwalten will: „Gleichzeitig sind die Wohlfahrtsverbände aber natürlich auch sozialanwaltliche Akteure“, so die NAK über sich – eben! SV