© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-13 vom 09. März 2013

Druck auf Blogger
Anwalt Nawalnyj des Betrugs beschuldigt

Fünfmal wurde Rechtsanwalt Alexej Nawalnyj, Blogger und einer der Hauptaktivisten des Protests gegen die Wiederwahl Putins, vor den Kadi gezerrt. Bislang wurde er wegen Mangel an Beweisen immer freigesprochen. Diesmal könnte es jedoch ernst werden. Sollte das Gericht ihn schuldig sprechen, drohen ihm zehn Jahre Haft. Im Ok-tober letzten  Jahres wurde Nawalnyj wegen Veruntreung angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, zwischen April und August 2009 als Berater des Gouverneurs der Oblast Kirow den dort ansässigen staatlichen Holzbetrieb „Kirowles“ um umgerechnet 33000 Euro geschädigt zu haben. Nun bezichtig die Behörde ihn zusätzlich der Hochstapelei. Nawalnyj soll damals den Anwaltstitel ohne entsprechende Qualifikation geführt haben. Das Gericht wird prüfen, ob er seinen Berufsabschluss legal erworben hat.

Außer Nawalnyj fehlte auch Sergej Udalzow, Aktivist beim „Marsch der Millionen“, bei der Februar-Demonstration. Er steht unter Hausarrest. Udalzow, der radikale linke Überzeugungen vertritt, hat unter anderem den „Tag des Zorns“ organisiert. Ihm drohen zehn Jahre Haft wegen Störung der öffentlichen Ordnung und der Organisation von Massen-unruhen. Er soll für den Massenprotest 2009 in Königsberg verantwortlich sein.

Das Bestreben der Mächtigen, durch harte Strafen und neue bürokratische Hürden die Opposition in Schach zu halten, trägt Früchte: Seit geraumer Zeit fallen die monatlichen Aktionen der „Nichteinverstandenen“ spärlicher aus, die Oppositionsbewegung bricht inhaltlich auseinander. Die Februar-Aktion war weniger gegen den Staat mit Putin an der Spitze gerichtet als gegen die Tariferhöhung für kommunale Dienstleistungen, die Schutzlosigkeit geprellter Anleger und die Zerstörung des Bildungssystems. Bei ungemütlichem Wetter waren lediglich 3000 Menschen gekommen.

Nach einem neuen Vorstoß einiger Duma-Abgeordneter sollen die Organisatoren zahlen. Werden sie nach der gültigen  Ordnung schon zur Kasse gebeten, wenn mehr Demonstranten als vorgesehen teilnehmen, sollen sie nun auch zahlen, wenn weniger Menschen als angekündigt kommen. Schließlich müssten die Behörden ja ihr Sicherheitspersonal bereithalten, so die Begründung. MRK