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09.03.13 / Demokratie in Gefahr / Französischer Ex-Minister warnt davor, dass Regierungen bald nur noch Marionetten seien

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-13 vom 09. März 2013

Demokratie in Gefahr
Französischer Ex-Minister warnt davor, dass Regierungen bald nur noch Marionetten seien

Jours de Pouvoir“ („Tage der Macht“) hat der ehemalige französische Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire seinen Einblick hinter die Kulissen der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy genannt. Anders als der Buchtitel suggeriert, scheint sich während der Präsidentschaft Sarkozys zunehmend ein Gefühl der Ohnmacht breitgemacht zu haben. Kaschiert durch den Pomp des französischen Staatsapparats wurde der Öffentlichkeit das Bild eines kompetenten und machtvollen Präsidenten serviert – Sarkozy selbst sah sich allerdings zunehmend als Getriebener: „Unser Schicksal entgleitet uns, es liegt nun allein in den Händen der deutschen Kanzlerin und des Präsidenten der EZB“, gibt Le Maire die Stimmung wieder, die sich an der Spitze Frankreichs im Laufe der Euro-Krise breitgemacht hatte.

Hierbei plaudert Le Maire in interessantes Detail aus: Im November 2011 war Sarkozy mit der konkreten Frage beschäftigt, wo sich Banknoten für die Wiedereinführung des französischen Francs beschaffen lassen, denn man befürchtete den Zusammenbruch des Euro. Gegenüber der Öffentlichkeit hatte Sarkozy allerdings genau diese Gefahr energisch bestritten. Die Täuschung der Öffentlichkeit ist nicht die einzige beklemmende Botschaft, die Le Maire im Rück-blick auf seine dreijährige Amtszeit unter Sarkozy liefert. Der Ex-Minister fürchtet nichts anderes, als den kommenden Zusammenbruch der parlamentarischen Demokratie. „Die Regierung hält nicht mehr alle Fäden des Kapitalismus in der Hand, höchstens noch einen oder zwei, und wenn sie nicht achtgibt, so ist sie morgen selbst die Marionette und der Kapitalismus die Hand. Der Tag wird kommen, an dem Unternehmen, ausländische Firmenchefs, Pensionsfonds und Investoren uns sagen, ,Macht!‘, und wir gehorchen“, so die düstere Warnung Le Maires.

Nicht gerade zur Entkräftung derartiger Befürchtungen trägt eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Fraktion bei, die nun bekannt geworden ist. Befragt nach Kontakten zu Vertretern von Banken und der Finanzbranche musste die Regierung eine erstaunlich hohe Anzahl von Gesprächen einräumen. Geht man von der Häufigkeit der Kontakte aus, dann scheint ausgerechnet die höchst umstrittene Investmentbank Goldman Sachs der wichtigste Ansprechpartner der Bundesregierung in der Ban-kenwelt zu sein. An Beschlüssen der Regierung seien die Banker „nicht beteiligt gewesen“, so der Versuch, die Bedeutung der Treffen – die auch mit Vertretern von Commerzbank und Deutscher Bank stattgefunden haben – herunterzuspielen. Erklärungsbedürftig bleibt die hohe Zahl von Treffen zu Goldman Sachs trotzdem. Nicht allzu lange ist es her, dass die Bank etwa in der Kritik stand, Griechenland bei seinen Tricksereien zur Verschleierung der Staatsverschuldung behilflich gewesen zu sein und damit den griechischen Euro-Beitritt erst möglich gemacht zu haben.

Heftige Kritik an den zahlreichen Kontakten der deutschen Regierung zu Bankenvertretern kommt von der Vorsitzenden von „Transparency International Deutschland“, Edda Müller: „Wir würden gern wissen, wie oft sich Spitzenvertreter der Bundesregierung mit Verbraucherschützern oder Financewatch getroffen haben“, so Müller im „Handelsblatt“. Offen bleibt einstweilen, worüber bei den zahlreichen Treffen von Regierungsvertretern mit den Bankern gesprochen wurde.

Kaum Zweifel über die Absichten sind allerdings beim jüngsten Vorstoß des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy möglich. In einem Positionspapier fordert Van Rompuy ganz offen, die nationalen Parlamente weiter zu entmachten. Sie würden nicht im Interesse der EU handeln und müssten deshalb in ihrer Bedeutung zurückgedrängt werden, so Van Rompuy. Beileibe nicht die erste Kampfansage an die Demokratie, die in den etablierten Medien kaum erwähnt wird. Bereits im vergangenen Jahr hat der inzwischen von den Wählern massiv abgestrafte Ex-Premier Italiens, Mario Monti, ebenfalls die Entmachtung nationaler Parlamente gefordert. Monti – ehemaliger EU-Kommissar, langjähriger Berater von Goldman Sachs und hochrangiger „Bilderberger“ – verstieg sich sogar zu der Forderung, die Regierungen hätten die Pflicht, die Parlamente zu „erziehen“. An derartigen Forderungen wird vor allem eines deutlich: In Brüssel scheint man keine Chance zu sehen, auf demokratischem Wege das Projekt „Europäische Integration“ zu erreichen. Der Versuch der Entmachtung von Parlamenten – bei kaum vorhandener eigener demokratischer Legitimation der EU – bedeutet allerdings de facto nichts anderes, als eine neue Form einer Diktatur. N.H.


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