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09.03.13 / Milliarden im Feuer / Peking versucht, die Schuldenberge seiner Kommunen zu beziffern

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-13 vom 09. März 2013

Milliarden im Feuer
Peking versucht, die Schuldenberge seiner Kommunen zu beziffern

Die Zentralregierung der Volksrepublik China ist besorgt. Der Schuldenberg der nach Tausenden zählenden Gebietskörperschaften wie Lokalregierungen und Kommunen hat sich 2012 dramatisch erhöht und soll umgerechnet 9,8 Billionen Euro betragen. Die dafür benutzten Finanzierungsquellen stellen eine wenig durchleuchtete Grauzone dar und bergen ein Risikopotenzial für das gesamte Bankensystem des Landes in sich. Zudem könnte die Regierung in Peking gefordert sein, mit Mitteln aus dem zentralen Haushalt stützend einzugreifen.

Deswegen startete die 1994 gegründete chinesische Ratingagentur Dagong Global Credit jetzt den Versuch, die Bonitätssituation zu durchleuchten. Rund 6500 kreditfinanzierte Vehikel, mit denen die Kommunen arbeiten, müssen dabei durchleuchtet werden. Oft genug, so Guan Jianzhong, Chef von Dagong, werden laufende Schuldendienste durch neue Kreditaufnahmen gedeckt – ein Schneeballsystem, das fatal an Vorgänge in Europa erinnert. Erste Schlüsse raten zu einer Beschränkung der Kreditaufnahmen von Banken und Schattenbanken sowie zu einer erhöhten Risikovorsorge.

Die von staatlichen Mitteln unabhängige, einst von der chinesischen Zentralbank initiierte Agentur hat inzwischen beispielsweise die Kreditwürdigkeit der USA auf „AA“ zurückgestuft und versucht, international an Bedeutung zu gewinnen. Denn ihre Führung ist überzeugt, dass die westlichen Branchenführer Moody’s, Standard & Poors sowie Fitch nicht sauber arbeiten.

Angeheizt wurde der Infrastrukturboom zur Belebung der chinesischen Wirtschaft nach der internationalen Finanzkrise. Allerdings sind noch keine Kreditausfälle bekannt geworden, was nach Ansicht von Dagong daran liegt, dass die Deckung durch Neukredite die wahre Situation verschleiert. Auch die Unübersichtlichkeit bei der Begebung von Anleihen durch die Zweckgesellschaften verschleiert das Bild. Bei der Wertpapierabwicklungs- und Verwahrungsstelle China Central Depository & Clearing Co. wurden 1012 Emissionen über 520 Milliarden Euro registriert – eine Zunahme um satte 150 Prozent gegen-über dem Vorjahr.

Bei den sichersten Adressen, den Provinz- und Stadtregierungen von Guandong, Zhejiang, Schanghai und Shenzen, stand jeweils das Finanzministerium als Garant im Hintergrund. Inzwischen haben 50 Lokalregierungen ihre Kooperation mit der Ratingagentur zugestimmt.

Die Gliederung der Verwaltungen ist komplex. So entfallen auf Gemeindeebene 40500 Verwaltungsbehörden, dazu kommt die sogenannte Dorfebene aus Einwohnergemeinschaften in ländlichen Gebieten. Die Kreisebenen umfassen 2850 Verwaltungseinheiten, die Bezirksebene 333 und die Provinzebene 34. Nicht enthalten sind Sonderzonen wie Macao und Hongkong sowie die Autonomen Gebiete, etwa Tibet und die Innere Mongolei. Regierungsunmittelbare Städte wie Peking und Shanghai unterstehen direkt der Zentralregierung. Es finden jedoch Umgestaltungen statt, um den Wirrwarr übersichtlicher zu machen. So wurden ganze Provinzen aufgelöst und deren Gebiete anderen zugeschlagen. J. Feyerabend


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