© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-13 vom 16. März 2013

Verlogene Propaganda
SPD will mehr Geld von den Deutschen – doch sie verschweigt, wofür

Von wegen „sozial“: Die Steuererhöhungspläne der SPD sind nur eine weiterer Winkelzug im „größten Raubzug der Geschichte“.

Das Wahlprogramm der SPD ist vor allem von einem roten Faden durchzogen: Die Sozialdemokraten wollen Steuern erhöhen. Bestärkt fühlen sie sich durch den neuesten „Reichtums- und Armutsbericht“, der eine drastische Ungleichverteilung der Vermögen in Deutschland offenbart habe.

Neben einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes setzen Steinbrück und Co. auf eine neue Vermögensteuer oder eine „zeitlich befristete Vermögensabgabe“. Damit sollen die „Reichen“ stärker „in die Pflicht für die Solidargemeinschaft genommen“ werden.

Einen anderen „Reichtumsbericht“ übersehen die Sozialdemokraten geflissentlich bei ihren Umverteilungsphantasien. Er liegt derzeit bei der Bundesbank und bleibt, wie die „FAZ“ vermutet, vorerst unter Verschluss, weil er als „zu brisant“ gilt.

Im Auftrag der EZB haben die nationalen Notenbanken der Euro-Zone den „Reichtum“ ihrer Bürger gemessen und sind dabei zu erstaunlichen Resultaten gelangt. Die Ergebnisse zu Österreich und Italien sind bereits öffentlich. Danach liegt das mittlere Nettovermögen der italienischen Haushalte (die eine Hälfte ist ärmer, die andere reicher, Schulden abgezogen, Stand 2010) bei 164000 Euro, das der österreichischen dagegen nur bei 76000. Fachleute gehen davon aus, dass die Vermögenslage der privaten Haushalte in der Bundesrepublik in etwa auf dem österreichischen Niveau liegt. Hinzu kommt, dass das mittlere Vermögen der Italiener seit 1991 um 56 Prozent gewachsen ist, selbst in der Krise 2008 bis 2010 um jährlich fünf Prozent. Im Falle der Deutschen gehen die Experten davon aus, dass das mittlere Vermögen seit 1991 bestenfalls stag-niert hat.

Nun also fordert die SPD höhere Steuern und Abgaben für bestimmte Bevölkerungsgruppen. Um für mehr sozialen Ausgleich in Deutschland zu sorgen, behaupten die Sozialdemokraten. Was sie verschweigen: Im Rahmen der „europäischen Solidarität“ in der Euro-Krise geht Deutschland gigantische Zahlungsverpflichtungen ein, um vor allem ausländische Banken zu „retten“ und faule Kredite jenseits der Grenzen zu bedienen. Geradestehen müssen dafür die deutschen Steuerzahler.

Auch Italien rückt zunehmend in die Nähe der „Rettungsschirme“. Und besonders die SPD drängt die Deutschen zu noch mehr „europäischer Solidarität“, also Zahlungsfreude. Genau dafür aber würden langfristig die Erlöse weiterer Steuererhöhungen verwendet werden müssen und nicht für die Armen hierzulande. Mit anderen Worten: Die Genossen wollen den Deutschen noch mehr von ihren stagnierenden Privatvermögen abknöpfen, um die Vermögen weitaus reicherer Nachbarn und milliardenschwerer Finanzjong­leure zu schützen. So erscheint das SPD-Programm nur als weiterer Winkelzug im „größten Raubzug der Geschichte“. Hans Heckel