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16.03.13 / Abrechnung mit Steinbrück / Finanzministerium arbeitet Schuldenkrise auf

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-13 vom 16. März 2013

Abrechnung mit Steinbrück
Finanzministerium arbeitet Schuldenkrise auf

Das ohnehin schon stark angekratzte Renommee des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als Finanzfachmann erhält weitere Kratzer. Eine Aufarbeitung der eigenen Verantwortung bei der Entstehung der globalen Finanz- und Schuldenkrise durch das Bundesfinanzministerium, aus der die „Wirt- schaftswoche“ zitiert, ist quasi nebenbei zu einer Abrechnung mit zwei ehemaligen Hausherren geworden: mit Hans Eichel (SPD), Finanzminister von 1999 bis 2005, und mit seinem Nachfolger Peer Steinbrück, der das Amt von 2005 bis 2009 innehatte. Eine Auflistung von „Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung“ macht auch deutlich, was in der Zeit nach der Jahrtausendwende im Finanzministerium immer mehr um sich gegriffen hat: der Geist der Deregulierung, der Entfesselung der Finanzmärkte. Das jedoch ist das genaue Gegenteil von dem, mit dem der SPD-Kanzlerkandidaten nun bei den Wählern punkten will.

Dies ist aber nicht der einzige Fakt, der an der Wirtschaftskompetenz des damaligen Finanzministers Steinbrück ernste Zweifel aufkommen lässt. Steinbrück war ebenso für eine schwache Bankenaufsicht verantwortlich. Damit nicht genug, selbst als es bereits deutliche Warnsignale gab, hat Steinbrück sie nicht zur Kenntnis genommen. Warnende Berichte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über die angeschlagene Hypo Real Estate Holding im Jahr 2008 scheint er nicht einmal gelesen zu haben. Nur wenig später war das Desaster um die Bank allerdings nicht mehr zu übersehen, die Hypo Real Estate Holding musste mit Milliarden an Steuergeldern vor dem Kollaps bewahrt werden. Am Image Steinbrücks als Finanzfachmann hat sich durch dieses Versagen damals nichts geändert. Norman Hanert


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