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16.03.13 / Rundumschlag / Moskau schränkt Religionsfreiheit ein

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-13 vom 16. März 2013

Rundumschlag
Moskau schränkt Religionsfreiheit ein

Im Kampf gegen den Terrorismus hat die russische Staatsduma in erster Lesung eine Gesetzesänderung verabschiedet, die die Religionfreiheit einschränken soll. Zwar richtet sich die Gesetzesnovelle in erster Linie gegen den Teil der Muslime, die nicht zum vom russischen Staat kontrollierten offizellen Islam gehören, sie wird aber Auswirkungen auf alle in Russland vertretenen Glaubensgemeinschaften haben.

In Zukunft dürfen religiöse Gemeinden nämlich nur noch Geistliche beschäftigen, die ihr Wissen in Lehranstalten erworben haben, die sich auf russischem Territorium befinden. Diese Vorgabe können weder katholische noch evangelische Gemeinden, deren Priester alle im Westen ausgebildet wurden, erfüllen, noch die jüdischen Gemeinden, deren Rabbis in Israel, den USA oder in Ungarn ihr religiöses Wissen erworben haben.

Künftig will der Staat mitentscheiden, wer in einer religiösen Gemeinde predigen darf und wer nicht. Maxim Schewtschenko, Mitglied beim Menschenrechtsrat des Präsidenten, kritisierte den Vorstoß heftig, indem er den Befürwortern der Gesetzesänderung vorwirft, die Folgen nicht bedacht zu haben. Er sieht darin eine repressive Methode und eine Diskriminierung gegenüber allen Muslimen. Nach Meinung des Experten spiele es überhaupt keine Rolle, wo jemand seine Kenntnisse erworben habe, sondern wichtig sei es, welchen politischen Standpunkt ein Religionsführer vertritt. Zudem sei es auch gar nicht möglich, das Ausbildungssystem mit „Polizeigesetzen“ kontrollieren zu wollen. Für wichtiger hält Schewtschenko eine Überprüfung des Wahhabitengesetzes von 1998, mit dem die radikalislamische Gruppe als terroristische Vereinigung verboten wurde. In der Folge führte dies zu viel Blutvergießen.

Der Vorsitzende des Islamischen Komitees in Russland, Gajdar Dschemal, befürchtet einen Rück-schritt in mittelalterliche Überwachungsmethoden. Die Gesetzesnovelle stünde in der jahrhundertealten Tradition russischer Zaren, bei der der Staat alle Konfessionen überwacht hatte. MRK


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