© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-13 vom 16. März 2013

Von Medien verschwiegen

Fast unbeachtet von der breiten Öffentlichkeit hat Serbien im Herbst 2011 das am weitesten gehende Gesetz zur Wiedergutmachung alter Enteignungen in ganz Europa beschlossen. Ausgeschlossen sind lediglich Kriegsverbrecher und Angehörige von früheren Besatzungstruppen und deren Erben sowie diejenigen, die bereits von einem anderen Land entschädigt worden sind. Diese Bestimmungen, so erklären Vertreter der Donauschwaben, schließen die Deutschen offenbar nicht von der Rückgabe aus. Zwar seien diese 1944/45 ähnlich wie die Sudetendeutschen kollektiv kriminalisiert worden, außerdem gab es viele rechtsstaatlich unhaltbare Verurteilungen angeb-licher Kollaborateure und Kriegsverbrecher. Jedoch hat Serbien ein Rehabilitierungsgesetz beschlossen, das auch dieses Problem bereinigt. Der deutsche Lastenausgleich wiederum war zu gering, um einer Wiedergutmachung entgegenzustehen.

Natürlich bleibt die Umsetzung des Gesetzes abzuwarten. Aber wenn es seinem Wortlaut gemäß vollzogen wird, könnte das Gesamtvolumen von Rückgabe und Entschädigung eine Größenordnung von sechs bis zehn Milliarden Euro erreichen. Kein anderes Land in Europa macht in ähnlicher Weise „reinen Tisch“ – auch Deutschland nicht, das Enteignete der Jahre 1945 bis 1949 bekanntlich mit Brosamen abgespeist hat.

Wieso gerade Serbien? Nach Recherchen der PAZ waren es die serbischen Alteigentümer selbst, die dieses Gesetz durchgesetzt haben – unterstützt von Budapest und Wien, die sich für „ihre“ Volksgruppen eingesetzt haben. Außerdem wollte Belgrad mit diesem Gesetz erklärtermaßen seine Annäherung an die EU voranbringen. Serbische Zeitungen berichten, dass das Restitutionsgesetz in Brüssel geprüft und für gut befunden worden ist. K.B.

Zeitzeugen

Mirko Cvetkovic – Der 1950 geborene Politiker war von 2008 bis 2012 Ministerpräsident von Serbien und dazu von 2011 bis 2012 Finanzminister. In dieser Zeit wurde das serbische Restitutionsgesetz verabschiedet. Der parteilose Politiker ist ein angesehener Ökonom und Privatisierungsexperte. Cvetkovics Großvater wurde 1941 bei einem Massaker von Deutschen erschossen.

Strahinja Sekulic – Der 1967 geborene promovierte Jurist ist Direktor der serbischen Restitutionsagentur. In einem Interview erklärte er im Juli 2012, dass bis zu diesem Zeitpunkt 4200 Restitutionsanträge gestellt worden seien. Sekulic hat von sich aus den Kontakt zu den Donauschwaben gesucht, nachdem von ihnen zunächst nur sehr wenige Anträge gestellt worden waren. Seine Agentur informiert auch auf Deutsch unter www.restitucija.gov.rs/ger.

Alfred de Zayas – Für den US-amerikanischen Völkerrechtler und Historiker ist die serbische Restitutionspolitik eine besondere Bestätigung. Er ermutigt die deutschen Vertriebenen seit über 30 Jahren, ihr Recht geduldig zu vertreten. In Fällen von Völkermord – wie bei den Donauschwaben – sei Rückgabe oder Entschädigung für entzogenes Eigentum völkerrechtlich geboten. Die serbische Wiedergutmachung sei vorbildlich für andere Länder, aus denen Deutsche vertrieben wurden.

Klaus Brähmig – Er ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Flüchtlinge und Vertriebene der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die von Slowenien, Kroatien und Serbien beschlossenen Entschädigungsgesetze lobt der CDU-Politiker als „sehr ermutigend“. Das serbische Gesetz sei „bemerkenswert, weil es sich vom Prinzip der Kollektivschuld abkehrt“ und auch Donauschwaben Rückgabe beantragen können. „Unsere Gruppe ist dabei zu klären, inwieweit hier Bundesbehörden helfen können.“