© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-13 vom 16. März 2013

Peinliche Possen um Hindenburg
In Düsseldorf Distanzierung von längst erloschener Ehrenbürgerschaft – Initiative in Hamburg für fragwürdige Straßenumbenennung

Von Schleswig bis Garmisch-Partenkirchen überschlagen sich Parteien und Initiativen darin, die Umbenennung von nach Paul von Hindenburg benannten Straßen und Plätzen durchzusetzen. Die Begründung lautet unisono, Hindenburg sei Militarist, Mo­narchist und Anti-Demokrat gewesen. Außerdem habe er Hitler zum Reichskanzler ernannt und so den Weg zur Diktatur freigemacht. Ersteres ist wohl zutreffend, allerdings hat sich Hindenburg trotz seiner Abneigung gegenüber der Republik immer streng auf dem Boden der Verfassung bewegt. Letzteres wiederum war nach der Verfassung unausweichlich. Somit ist der Vorwurf, Hindenburg sei einer der Wegbereiter Hitlers gewesen, historisch unhaltbar.

Geradezu satirische Züge nimmt diese Entsorgung der Geschichte in Düsseldorf an. Hier musste die Linkspartei feststellen, dass ihre Bemühungen, Hindenburg aus dem Straßenbild verschwinden zu lassen, ins Leere liefen. Denn der 1935 so benannte Hindenburgwall hatte bereits 1949 seinen alten Namen Alleestraße zurückerhalten und heißt seit 1963 Heinrich-Heine-Allee. Also nahmen sie sich Hindenburgs im Jahre 1917 verliehene Ehrenbürgerschaft vor. Der Versuch, im Stadtrat die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft durchzusetzen, scheiterte jedoch kläglich – allerdings nicht aus politischen, sondern aus formalen Gründen. Denn laut Gemeindeordnung erlischt die Ehrenbürgerwürde automatisch mit dem Tod des Namensgebers. Doch auch mit dieser Blamage geben sich die Hindenburg-Gegner nicht zufrieden. Die SPD will nun beantragen, dass sich das Stadtparlament wenigstens von der vor knapp 80 Jahren erloschene Ehrenbürgerschaft distanziert. Die Zustimmung von Linkspartei und Grünen dürfte sicher sein. Auch die FDP, die gemeinsam mit den Christdemokraten über eine solide Mehrheit verfügt, ist mit im Boot, da sie Hindenburg nicht mehr mit Persönlichkeiten wie Walter Scheel (Ehrenbürger seit 1979) auf einer Liste sehen wolle.

In Hamburg gibt es schon lange Bemühungen, eine Umbenennung der 1925 so benannten Hindenburgstraße im Bezirk Hamburg-Nord zu erreichen. Die Entscheidung über eine Namensänderung liegt beim Senat. Dieser – vor 25 Jahren wie heute sozialdemokratisch – hatte 1988 eine Umbenennung „aus Gründen historischer Kontinuität grundsätzlich“ abgelehnt. Zudem führte er in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen aus, Hindenburg sei frei gewählter Reichspräsident gewesen und bei seiner erneuten Kandidatur 1932 von „demokratischen Parteien wie SPD, Zentrum, DDP und DVP“ unterstützt worden. Zwar gäbe es durchaus Anlass zu einer kritischen Bewertung Hindenburgs, doch habe dieser sich „länger als viele andere bürgerliche Politiker einer Regierungsbeteiligung der Nationalsozialisten widersetzt“. Wie aus einer weiteren Senatsantwort von Ende vergangenen Jahres hervorgeht, hält die Landesregierung an ihrer grundsätzlichen Ablehnung fest, da „keine wissenschaftlich fundierten und gesellschaftlich anerkannten Forschungsergebnisse“ vorlägen, die „begründeten Anlass zu erheblichen Zweifeln an der Benennung“ böten. Einer Umbenennung stehen auch die Hamburger „Bestimmungen über die Benennung von Verkehrsflächen“ entgegen. Dort heißt es eindeutig: „Umbenennungen sind nur zur Beseitigung von Unklarheiten (z.B. Verwechslungen, Änderungen des Wegeverlaufs) zulässig.“

Dennoch zeichnet sich im Bezirksparlament eine Mehrheit für eine Umbenennung ab, der der Senat allerdings nicht folgen muss. Neuer Namensgeber soll Otto Wels sein, SPD-Parteivorsitzender und Reichstagsabgeordneter in der Weimarer Republik. Nach den Bestimmungen sollen bei Namensgebern „zunächst Persönlichkeiten der Orts- und Stadtgeschichte“ berück­sichtigt werden, wobei Ausnahmen zulässig sind. Nur wenn entsprechende Namen nicht zur Verfügung stehen, sollten Benennungen nach „allgemein anerkannten Persönlichkeiten“ vorgeschlagen werden. Nun entspricht Wels jedoch weder diesen Kriterien noch hat er politisch und persönlich die weiße Weste, die ihn zu der Lichtgestalt der Sozialdemokratie machen würde, als die er heute in den Geschichtsbüchern hingestellt wird.

Wels, ein entschiedener Gegner der Kommunisten und des linken SPD-Parteiflügels, trug 1930 maßgeblich zum Ende der letzten von einer parlamentarischen Mehrheit getragenen Reichsregierung unter seinem Parteifreund Hermann Müller bei. Dessen Nachfolger Heinrich Brüning ließ er bei der Regierungsbildung im Stich, er untersagte jegliche Verhandlungen der SPD mit der Regierung Kurt von Schleicher und verhinderte nach dem sogenannten Preußenschlag einen Generalstreik. Mit alldem leistete er – mehr noch als man es Hindenburg vorwerfen könnte – dem Erstarken des Nationalsozialismus Vorschub. Wie sehr sich Wels von den sozialdemokratischen Idealen der Freiheit und der internationalen proletarischen Solidarität entfernt hatte, erkennt man daran, dass er keine Einwände gegen Hitlers Pläne zur Aufrüstung und Autarkie hatte. Seine berühmte Rede am 23. März 1933, in der er die Ablehnung des „Ermächtigungsgesetzes“ durch die SPD begründete, war zweifellos eine mutige Intervention für die Demokratie und eine Sternstunde des Parlamentarismus, allerdings war sie nicht geeignet, sein vorangegangenes Versagen zu kompensieren.

Nicht weniger schwer als seine politischen Fehler wiegen seine persönlichen Defizite. Nachdem Wels im Mai 1933 ins Exil gegangen war, wurde über viele Jahre in Parteikreisen kolportiert, er habe sich zuvor die Parteikasse angeeignet. Ein weiterer Beweis für seine mangelnde persönliche Integrität ist sein beschämendes Verhalten im Fall eines durch ihn getöteten Kindes. Dazu gibt es im Sperrbestand des Landesarchivs Berlin eine Akte, die der Berliner Historiker Michael Foedrowitz vor einigen Jahren entdeckte. Danach kam Wels am 21. Januar 1931 in Berlin mit seinem Auto bei einem Überholmanöver auf vereister Fahrbahn wegen überhöhter Geschwindigkeit ins Schleudern, geriet an der Ecke Attilastraße/Schönebergerstraße auf den Gehweg und tötete dort die neunjährige Ursula Riehl. In den polizeilichen Vernehmungen zeigte sich Wels vollkommen uneinsichtig. Obwohl die Schuldfrage eindeutig war, wies er jede Verantwortung von sich und äußerte kein Wort des Bedauerns. Für seine Tat wurde er nie zur Rechenschaft gezogen. Wohl dank seines politischen Einflusses wurde die Sache nicht weiter verfolgt, drang nichts davon an die Öffentlichkeit und verschwand die Akte im „Giftschrank“. Auch die Hamburger Nord-SPD sollte sich fragen, ob Otto Wels unter den geschilderten Umständen vorbildlich und ehrwürdig genug ist, um Hindenburg bei der Benennung einer Straße zu beerben. Jan Heitmann

(Siehe auch Gastbeitrag S. 8)