© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-13 vom 16. März 2013

MELDUNGEN

Teure Fehler bei Mauterhebung

Berlin – Auf mehr als sieben Milliarden Euro beziffert das „Handelsblatt“ die Kosten, die dem Bund durch Fehler bei der Mautberechnung entstehen können. Schon jetzt liegen dem Bundesamt für Güterverkehr 6000 Rückerstattungsanträge vor. Anlass ist ein Gerichtsurteil vom Oberverwaltungsgericht Münster, das bereits im Oktober 2012 zu dem Schluss gekommen ist, dass die Mautsätze ungenügend ausgestaltet seien, da der Bund nur zwischen Lkw mit bis zu drei Achsen und ab vier Achsen unterscheide, das Gewicht der Fahrzeuge aber nicht berücksichtigte und so kleinere und leichtere Fahrzeuge benachteilige. Hinzu kommt, dass der Mautbetreiber Toll Collect mit dem Hinweis auf die unwirksame Rechtsgrundlage für die Mauterhebung die ausstehende Entschädigung für die verspätete Inbetriebnahme des Mautsystems in Höhe von 5,6 Milliarden Euro verweigern könnte. Das Mautsystem ging erst 2005 statt wie geplant 2003 in Betrieb. Woher aus dem sowieso bereits unterfinanzierten Verkehrsetat das Geld für die Rückerstattung genommen werden soll, ist absolut unklar. Bel

Paradies für Umweltberater

Berlin – Die Personalpolitik von Umweltminister Peter Altmaier sorgt über die Regierungskreise hinaus für Unmut. So beschäftigt er in seiner Abteilung E, in der es um die Energiewende, Klimaschutz, europäische und internationale Umweltpolitik geht, inzwischen 60 externe Mitarbeiter. Demnach sind von den 200 Beschäftigten in der Abteilung mehr als ein Viertel Mitarbeiter von Beratungsunternehmen wie Adelphi, Ecofys und vom Deutschen Institut für Urbanistik, die projektbezogen im Umweltministerium für bis zu drei Jahre beschäftigt sind. Bel