© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-13 vom 16. März 2013

Teures Spar-Budget
EU-Mitgliedstaaten kassieren für ihre Zustimmung Milliarden

Ein EU-Haushalt, der nicht erneut aufgebläht wird, sondern bei dem erstmalig eingespart wird – nur wenige Wochen ist es her, dass diese Botschaft aus Brüssel gemeldet wurde. Welch kostspieliger Kuhhandel der Einigung auf die ohnehin minimalen Einsparungen vorausgegangen war, hat inzwischen der „Sunday Telegraph“ enthüllt. Aus einer Aufstellung des EU-Parlaments geht hervor, dass sich 25 der 27 EU-Länder die Zustimmung zum EU-Langzeitbudget mit Sonderzuweisungen von insgesamt rund 18 Milliarden Euro aus Brüssel haben versüßen lassen. Verzicht geübt haben nur Großbritannien, das die Diskussion um Einsparungen angestoßen hatte, und Polen, das seinen Verzicht als größtes Empfängerland von EU-Geldern wahrscheinlich verschmerzen dürfte.

Als regelrechtes Meisterstück kann man die Verhandlungsführung Frankreichs während des Gipfels bezeichnen. Paris ist es nicht nur gelungen, dass die Agrarsubventionen für Frankreichs Bauern weiterhin nicht angetastet werden, es lässt sich über die EU sogar seine Kolonialträume finanzieren. Allein 200 Millionen Euro werden sich über die weithin unbekannte Insel Mayotte vor der afrikanischen Küste ergießen. Das ist eine günstige Ausgangsposition dafür, dass das erst 2011 zum 101. französischen Departement erklärte Mayotte Anfang 2014 Teil der EU werden kann. Zusätzlich wird noch einmal eine Milliarde zur „ländlichen Entwicklung“ direkt nach Frankreich fließen.

Die portugiesische Insel Madeira, bisher regelmäßig durch Zweckentfremdung von EU-Geldern aufgefallen, kann sich über 150 Millionen Euro zusätzlich freuen, Teil eines Eine-Milliarden-Euro-Pakets als Gegenleistung für Portugals Zustimmung beim Brüsseler „Spar-Gipfel“. Noch teurer haben sich Spanien mit 2,3 Milliarden Euro und Italien mit drei Milliarden Euro ihr „Ja“ zum Sparen abkaufen lassen. Selbst Luxemburg ist das Kunststück gelungen, noch irgendwie einen Bedarf bei der Entwick­lung des ländlichen Raums anzumelden. Immerhin 20 Millionen Euro werden so zusätzlich in die Heimat des Vorzeige-Europäers Jean-Claude Juncker fließen – ungeachtet der Tatsache, dass die Landwirtschaft nur einen Anteil von 0,3 Prozent an der Wirtschaftsleistung des Herzogtums hat.

Während die zugesagten Extrazahlungen kaum wieder einkassiert werden können, ist das „Spar-Budget“ keineswegs schon unter Dach und Fach. Der von den Mitgliedstaaten ausgehandelte Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 werde im EU-Parlament scheitern, weil es nicht „modern“ genug sei, ist aus dem Parlament zu hören. Das mögliche Resultat des Scheiterns: Nachdem bereits die Mitgliedstaaten für ihre Zustimmung zum „Spar-Budget“ die Hand aufgehalten haben, könnten weitere Zugeständnisse folgen – diesmal an das EU-Parlament. Einen Vorgeschmack hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bereits geliefert: „Nichts kann passieren, wenn das derzeitige Hauptproblem der EU nicht gelöst wird. Das Budget für 2013 ist im Defizit.“ Aktuell beläuft sich das Minus auf 17 Milliarden Euro – etwa die Summe, die bei dem Spargipfel quasi als Trostpreis an die Mitgliedsländer ausgeschüttet wurde. N.H.