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23.03.13 / Panoptikum der politischen Korrektheit / Die brutale Tötung des Daniel S. beweist, dass Deutschenfeindlichkeit auch in der Politik verbreitet ist

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-13 vom 23. März 2013

Panoptikum der politischen Korrektheit
Die brutale Tötung des Daniel S. beweist, dass Deutschenfeindlichkeit auch in der Politik verbreitet ist

Ein Türke erschlägt einen Deutschen, im Internet verhöhnen Türken daraufhin das Opfer gezielt wegen dessen Nationalität. Antwort der Politik: Sie mobilisiert „gegen Rechts“.

Die brutale Tötung eines Deutschen durch einen Türken im niedersächsischen Kirchweyhe, Gemeinde Weyhe, hat ein skurriles Panoptikum der politischen Korrektheit freigelegt. Der 25-jährige Lackierer Daniel S. war von dem 20-jährigen Cihan A. und möglicherweise weiteren Komplizen derart zusammengeschlagen worden, dass er an seinen Verletzungen starb.

Zuvor hatten Daniel S. und einige Freunde bei der Rückfahrt aus der Disco eine Gruppe junger Türken in einem angemieteten Bus mitgenommen. Ein Akt der Freundlichkeit, der in eine Katastrophe mündete. Schon im Bus kam es zum Streit, die Türken alarmierten Freunde, welche die Gruppe in Kirchweyhe erwartete. Als Daniel S. als erster ausstieg, um zu vermitteln, wurde er umgehend attackiert.

Bis auf die Regionalausgabe der „Bild“-Zeitung maßen die Medien dem Vorfall keine Bedeutung bei. Erst als sich die Nachricht über den Vorfall im Internet wie ein Lauffeuer verbreitete, stiegen andere Medien ein, allerdings meist, ohne die Nationalität von Täter und Opfer zu erwähnen. Der Chefredakteur der Lokalzeitung verstieg sich gar zu der Behauptung, man wisse nicht, welcher Nationalität die Täter seien.

Weyhes Bürgermeister Frank Lemmermann bezeichnete die Tat als „abscheulich“ und reagierte relativ schnell. Seine Art der Reaktion aber macht staunen: Der SPD-Mann berief eine Sondersitzung des „Runden Tisches gegen Rechts“ ein. An dem „Runden Tisch“ sitzt auch die örtliche Polizei, die sich beeilte, das Verbrechen als „dramatische Einzeltat“ darzustellen.

Niedersachens Innenminister Boris Pistorius ließ erst auf Anfrage über seinen Sprecher verlauten, „es gibt so viele dieser Fälle“, weshalb man dazu nichts sagen wolle. Erst später bereute der Sozialdemokrat diese Kaltschnäuzigkeit und äußerte „Bestürzung“. Vor allem aber betonte Pistorius, es müsse vor allem verhindert werden, dass „rechtsextreme Gruppierungen“ den Vorfall „instrumentalisieren“. Die Herkunft von Täter und Opfer spielten keine Rolle.

Diese Darstellung steht im krassen Kontrast zu Vorfällen, wo Deutsche Täter und Immigranten Opfer sind. Selbst wenn keine Täterschaft erkennbar ist, wie bei dem tragischen Tod einer türkischen Familie in Backnang, war die Anteilnahme der Politik erheblich, der deutschen wie der türkischen. Auch die türkischen Verbände äußerten sich ausführlich. Im Falle von Daniel S. indes schwieg die Bundesregierung ebenso wie Ankara oder die türkischen Verbände.

Bei Übergriffen von Deutschen auf Ausländer wird zudem oft auf den „rassistischen Ungeist“ hingewiesen, welcher die jungen Deutschen zu der Tat ermutigt haben könnte. Von einem möglicherweise verbreiteten „Ungeist“ unter in Deutschland lebenden Türken war nach Kirchweyhe nichts zu hören. Dabei belegen Umfragen, dass hier bedenkliche Trends zu beobachten sind. Laut einer im vergangenen Jahr veröffentlichten Studie des Meinungsforschungsinstituts „info GmbH“ wollen 62 Prozent der in Deutschland lebenden Türken „am liebsten nur mit Türken zusammen sein“. 46 Prozent hoffen, dass es irgendwann mehr Muslime als Christen in Deutschland gibt. Die Ergebnisse der Studie lösten keinerlei Debatte aus.

Umfragen, welche eine ähnlich distanzierte Haltung von Deutschen gegenüber Ausländern offenlegen, werden in öffentlichen Debatten als Beweis für „tiefverwurzelten Rassismus“ ausgelegt, als dessen Auswüchse Gewalttaten zu sehen seien. Würde fast die Hälfte der Deutschen den Wunsch äußern, der Anteil der Muslime im Land möge sinken, wären die Reaktionen Erfahrungen zufolge ähnlich.

Dafür, dass die Tat von Kirchweyhe sehr wohl auch einen politischen, rassistischen Hintergrund haben könnte, sprechen Reaktionen türkischer Diskutanten im Internet: „Ein Bastard Nazi weniger in weyhe das ist ja suppii!“, schrieb ein „Ali“ im Portal „Facebook“, ein „Hussein“ geifert gegen die „dreckige Art“ (der Deutschen), „die uns zwingt mit euch sowas zu machen ihr Nazis“ (Rechtschreibung aus dem Original).

Die rassistische Beleidigung eines Deutschen durch einen Ausländer ist übrigens nicht strafbar, sie wird höchstens als gewöhnliche Beleidigung verhandelt. Umgekehrt, also wenn ein Deutscher einen Ausländer rassistisch beleidigt, ist dies „Volksverhetzung“. Sollte also ein Türke einen Deutschen wegen dessen Nationalität herabsetzen, und der Deutsche antwortet mit einer ebensolchen Herabsetzung, ermittelt der Staatsschutz allein gegen den Deutschen, auch wenn der Türke angefangen hat. So schreibt es das deutsche Gesetz, an dem alle Bundestagsparteien festhalten, vor.

Nachdem im Internet zu einer Mahnwache für Daniel S. aufgerufen wurde, trommelte Bürgermeister Lemmermann ebenfalls zu einer Gedenkkundgebung. Allerdings vor allem, um abermals vor „Rechts“ zu warnen. Damit meint er offenkundig alle, die das Thema Deutschenhass thematisieren.

Heinz Buschkowsky, SPD-Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, weist seit Langem darauf hin, dass vor allem und gezielt Deutsche von türkischen und arabischen Jugendgangs als Opfer ausgesucht werden. Studien stützen die Beobachtung, dass Deutsche wegen ihrer Nationalität zum Ziel von Attacken werden. Rassismus gegen Deutsche spielt also offenbar eine gewichtige Rolle.

Die Reaktion? Das Land Berlin und das türkische Generalkonsulat wollen gezielt den Opferschutz für Bürger türkischer Herkunft ausbauen. Die Opferhilfe-Organisation „Weißer Ring“ will beratend mithelfen, türkische Opfer von Gewalt und anderen Verbrechen verstärkt zu unterstützen.

Sofern es sich um Opfer handelt, spielt die türkische Nationalität also doch wieder eine wichtige Rolle. Hans Heckel


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