© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-13 vom 23. März 2013

Grüne Demokratie
von Theo Maass

Die Grünen sind immer da anzutreffen, wo Straßenumbenennungen oder Privatkriege gegen Steuern zahlende Automobilisten auf der Tagesordnung stehen. Die Umbenennung einer Friedrichshainer Straße nach einem linksextremen Straßenkämpfer ist nur die sprichwörtliche Spitze des Eisberges. Bezeichnenderweise hat der grüne Bezirksbürgermeister Franz Schulz die Bewohner der Gabelsberger Straße nicht befragt, ob sie künftig lieber in der „Silvio-Meier-Straße“ wohnen wollen. Mit Bürgerbefragungen haben die Grünen schlechte Erfahrungen gemacht. Es ist noch gar nicht so lange her, da sagten die Bewohner der Treitschkestraße im Berliner Bezirk Steglitz/Zehlen-dorf „Nein, Danke!“ zur Straßenumbenennung, obwohl sie zuvor einer entsprechenden Dauerberieselung durch die Medien und zahllosen anderen Institutionen ausgesetzt waren. Im Februar erlitten die Geschichtsklitterer im fernen Essen einen Rückschlag, als am Bürgerwillen die Umbenennung der dortigen Von-Seeckt-Straße scheiterte.

Auch Lieblingsprojekte grüner Verkehrspolitiker haben es schwer, wenn den Bürgern ein Mitspracherecht eingeräumt wird. „Parkraumbewirtschaftung“, „Verkehrsberuhigung“ oder Verbannung von Autos überhaupt aus den Straßen stoßen immer wieder auf beträchtlichen Widerstand aus der Anwohnerschaft. 2007 erhielten SPD und Grüne für autofahrerfeindliche Pläne bei einem Bürgerbescheid im Bezirk Wilmersdorf/Charlotten-burg keine Zustimmung. Zu einem Einsehen hat das indes nicht geführt, im Gegenteil: Die entsprechenden Pläne werden umso eifriger weiterverfolgt. In Berlin-Pankow/Prenzlauer Berg soll jetzt ein großes Areal der Parkraumbewirtschaftung anheimfallen. Bürgerbefragungen wurden dazu vorsichtshalber gar nicht erst zugelassen.

Ein Berliner oder deutsches Phänomen? Keineswegs. Durch die Wiener Stadtbezirke „Neubau“ und „Mariahilf“ führt die große Einkaufsmeile Mariahilfstraße. Bezirksvorsteher dort ist Thomas Blimlinger von den Grünen. Seine Partei ist zwar die stärkste im Bezirk, aber SPÖ (Sozialdemokraten), FPÖ (Freiheitliche) und ÖVP (Christdemokraten) zusammen besitzen die Mehrheit in der Kommunalvertretung. Blimlinger will aus der Mariahilfstraße eine Fußgängerzone machen. Alle anderen Parteien beschlossen, eine Befragung der Anwohner durchzuführen, ob sie dort eine Fußgängerzone wollen oder nicht. Blimblinger aber denkt gar nicht daran, dem Ansinnen zu folgen. Er mag das „net amol ignorieren“, ließ der Grüne vernehmen. FPÖ-Fraktionschefin Monika Mühlwert hält das Verhalten des vermeintlich „basisdemokratischen“ Grünen für bezeichnend: „Damit haben die Grünen ihr wahres Gesicht gezeigt. Ihr Demokratieverständnis ist so ausgeprägt wie in Nordkorea“, so Mühlwert.