© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-13 vom 23. März 2013

RBB beeinflusst
Platzeck ließ peinliche Worte streichen

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sieht sich dem Vorwurf der Medienbeeinflussung ausgesetzt. Sein Regierungssprecher Thomas Braune hat durch einen Anruf beim RBB erreicht, dass der Sender eine für Platzeck unvorteilhafte Äußerung aus einem TV-Beitrag schnitt.

Erst im September drängte Brandenburgs CDU ihre eigene Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig von ihrem Posten, weil sie Kritik an der Abhängigkeit der märkischen Medien von linker Politik geübt hatte. Die Medien und die im Parlament vertretenen Parteien reagierten damals mit Empörung.

Wie sich nun herausstellt: Vier Monate zuvor hatte Braune genau das getan, was die Medien Ludwig gegenüber als „Wahn“ abstritten: Der Platzeck-Vertraute rief bei RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein an, um einen Beitrag zum Flughafen BER nach dessen Erstausstrahlung zu beeinflussen. Der Beitrag vom Mai 2012 zeigte Platzeck, wie er einen Reporter auf dessen Fragen hin anschnauzte, es reiche jetzt und es sei alles gesagt. Braune rief beim Sender an, und die Szene mit zwei Sätzen wurde aus dem Beitrag entfernt. Der Chefredakteur besteht dennoch darauf, dass die redaktionelle Unabhängigkeit gewahrt bleibe und verweist auf die „Meinungsvielfalt“.

Sowohl Braune als auch Singelnstein lehnen Konsequenzen ab. Der Chefredakteur räumte indes ein, er würde die Entscheidung so nicht wieder treffen. Platzeck hingegen fühlt sich weiterhin im Recht. Das Ausstrahlen seiner Reaktion sei nicht vom Pressekodex gedeckt gewesen – sein Eingriff offenbar schon. SV