© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-13 vom 23. März 2013

Für Missbrauch
Grüne wollen Abschiebungen erschweren

Die Berliner Grünen versuchen, die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu erschweren oder, wie Kritiker monieren, sogar ganz unmöglich zu machen. Zudem wollten die Grünen das Land Berlin veranlassen, im Bundesrat eine Initiative mit dem Ziel zu ergreifen, auch in anderen Bundesländern abgelehnte Asylbewerber nicht mehr in Haft nehmen zu dürfen. Die Mehrheit von SPD und CDU lehnte den Vorstoß am 7. März im Berliner Abgeordnetenhaus jedoch ab.

Das deutsche Asylrecht gilt als sehr großzügig. Deshalb versuchen immer wieder Menschen aus weit entfernten Ländern, hierzulande eine Anerkennung als politisch Verfolgte zu erlangen, obwohl sie auf ihrem Weg nach Deutschland Gelegenheit hatten, sich woanders niederzulassen. Nach der „Drittstaatenregelung“ aber hätten sie bereits dort Asyl beantragen müssen. Oft versuchen abgelehnte Asylbewerber, einen weiteren Aufenthalt in Deutschland zu erzwingen, indem sie ihre Ausweispapiere vernichten und sich der angeordneten Ausreise widersetzen. Ohne Personalpapiere ist die Wiedereinreise in ihre Heimatländer oft unmöglich.

Der Ausreise entziehen sich die Zugereisten überdies oft durch „Abtauchen“ in die Illegalität. Um dergleichen entgegenzuwirken, werden besonders ausreiseunwillige Zeitgenossen solange in Abschiebehaft genommen, bis ihre Abschiebung umgesetzt werden kann. „Flucht ist kein Verbrechen“, hatten die Grünen ihren Antrag überschrieben. Doch wer politisch nicht verfolgt werde, der sei auch nicht auf der Flucht, konterten ihre Kritiker. T.M.