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23.03.13 / Zieht Peking bald die Reißleine? / Nordkoreas Regime droht mit Krieg und die Welt schaut hilflos zu

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-13 vom 23. März 2013

Zieht Peking bald die Reißleine?
Nordkoreas Regime droht mit Krieg und die Welt schaut hilflos zu

Einmal mehr droht Nordkorea mit Krieg. Diktator Kim Jong Un hat das Waffenstillstandsabkommen von 1953 und den Nichtangriffs-pakt von 1991 aufgekündigt sowie die Notfalltelefonlinien an der demilitarisierten Zone zu Südkorea gekappt. Seine Generäle drohen, den Süden mit Artillerieüberfällen zu überziehen, japanische Atomkraftwerke zu bombardieren und sogar Washington mit einem Atomschlag auszulöschen. Derweil fragt sich alle Welt, was diese Männer antreibt.

Man ist die hemmungslose Propaganda gewöhnt, die regelmäßig nach allen UN-Sanktionen erfolgt. Trotzder Sanktionen testet Nordkorea seit 2006 weiter unbeirrt Langstreckenraketen, zuletzt erfolgreich im Dezember, und führte bislang drei unterirdische Atomtests durch, den jüngsten am 12. Februar. Ziel ist es, den Atomsprengsatz so zu verkleinern, dass er in den Raketenkopf einer Interkontinentalrakete passt, mit der Ziele die USA zu Erpressungszwecken bedroht werden können. Davon ist der Norden noch weit entfernt, doch arbeitet er unaufhörlich daran.

Schon längst sind im Rahmen der bisher nutzlosen Sanktionen Nuklear-, Raketentechnologie- und Waffenlieferungen sowie Banküberweisungen nach Nordkorea verboten. Nun kommen Importverbote für Luxusgüter und Bargeld hinzu, auch sollen Mitarbeiter nordkoreanischer Firmen keine Arbeitsgenehmigungen mehr bekommen und die illegalen Geschäfte nordkoreanischer Diplomaten durch Ausweisungen unterbunden werden.

Bislang hat China diese Sanktionen stets verwässert und unterlaufen. 95 Prozent der nordkoreanischen Importe in Höhe von 3,5 Milliarden Dollar kommen aus China, die meisten davon über die Landgrenze. Doch ist der „diplomatische“ Ansatz Chinas bislang ebenso gescheitert wie die Sanktiospolitik der UN.

Demnächst werden wieder konventionelle Anschläge auf Südkorea befürchtet. So gab es in den letzten 15 Jahren drei schwere Seegefechte an der umstrittenen Seegrenze im Gelben Meer. Im März 2010 wurde dort eine Fregatte von einem U-Boot des Nordens versenkt und im November darauf die Insel Yeonpeong mit Artillerie beschossen. Von Nordkoreas veralteter Marine, Luft- und Panzerwaffe geht eigentlich wenig Gefahr für die Südkoreaner und die verbündeten US-Amerikaner aus, die 28500 Soldaten im Land stationiert haben. Doch ist die Fernartillerie des Nordens in den letzten 60 Jahren in Bergverstecken verbunkert worden, von wo sie die 60 Kilometer entfernte Hauptstadt Seoul leicht erreicht.

Viel Sinn machen die kriegerischen Attacken und Atomangriffsdrohungen Nordkoreas nicht, sie dienen aber der Kim-Diktatur als Instrument des Machterhalts, da ein Quasikriegszustand nützlich ist, in dem alle Untertanen dem Regime dauernd die Loyalität versichern müssen. Der junge Kim Jong Un, der in einem Schweizer Internat erzogen worden ist, scheint auf dem ersten Blick ein netter Mensch zu sein, so mag man glauben, mit einem merkwürdigen Haarschnitt zwar, doch mit einer hübschen jungen Frau an seiner Seite. Ganz nett auch, dass er sich mit Dennis Rodman sehen ließ, einem wilden Ex-Profi der US-Basketballszene. Zwar hat Jong Un seine Spitzengeneralität bereits gesäubert und scheint auf Wirtschaftsreformen zu setzen, doch muss er weiter auf die Falken in der Parteispitze, im Geheimdienst und in der Generalität Rücksicht nehmen.

Nordkorea ist ohne Zweifel nach wie vor die schrecklichste Diktatur der Welt, schlimmer selbst als China, der Iran oder Saudi-Arabien. 200000 Menschen sind in sklaven-ähnlichen Verhältnissen lebenslang in Arbeitslagern eingesperrt, nur weil sie das Pech hatten, der falschen Klasse anzugehören, denunziert worden zu sein oder zur Unzeit dem Regime nicht zugejubelt zu haben. Auf Youtube gibt es jede Menge abstoßender Videos zu sehen, in denen Nordkoreaner von der Folterung und dem erzwungenen öffentlichen Geständnis bis zu ihrer würdelosen Erschießung zu sehen sind. Es handelt sich um Stalinismus in Reinkultur.

Trotzdem überlebt das Regime, weil die politische Klasse in China es noch für nützlich hält, einen Pufferstaat zu haben und damit bislang verhindern konnte, dass in einem wiedervereinigten Korea US-Truppen wieder bis zum chinesisch-nordkoreanischen Grenzfluss Yalu vorrücken. Über die Landgrenze bekam das Regime in Pjöngjang von Peking stets alles, was es wollte, und hatte im Gegenzug nicht die geringsten Probleme, seine Raketen- und Atomtechnologien über China in den Iran und nach Pakistan zu exportieren.

Doch inzwischen scheint die Schutzmacht China ernsthaft beunruhigt. Die Raketen könnten schließlich auch gegen China zu Erpressungszwecken verwendet werden oder Japan und Südkorea ihrerseits zu Atomwaffenprogrammen für den eigenen Schutz bewegen. So schrieb Deng Yuwen, stellvertretender Schriftleiter der ZK-Zeitschrift „Study

Times“, kürzlich, China solle sich des peinlichen und unzuverlässigen Bundesgenossen entledigen und stattdessen auf die Wiedervereinigung Koreas setzen. Das Kim-Regime sei undankbar gegenüber dem millionenfachen Blutopfer der Chinesen vom Krieg von 1950 bis 1953. Es habe die Heldenfriedhöfe der chinesischen Kriegsfreiwilligen eingeebnet. Die Diktatur von Kim sei reformunwillig und deshalb zum Scheitern verurteilt. Sich mit einem Abenteuerregime dieser Sorte zu verbünden, sei ein zu hohes und nutzloses Risiko für China, soweit jene ungewöhnlich offene und rationale Meinungsäußerung eines Parteiintellektuellen. Skeptiker vom CIA meinen aber, dass China nach wie vor an einem Pufferstaat ein großes Interesse habe. Albrecht Rothacher


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