© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-13 vom 23. März 2013

Schluss mit dem Schwindel!
von Jan Heitmann

Wieder einmal zieht die FDP mit dem Ruf nach Steuererleichterungen in den Bundestagswahlkampf. Das wäre keinen Kommentar wert, wenn ihr Spitzenkandidat Rainer Brüderle sich dieses Mal nicht mit dem sogenannten Solidaritätszuschlag eine Abgabenart vorgenommen hätte, die tatsächlich schon längst hätte abgeschafft werden müssen. Wie gut für die Politiker, dass beim Solidaritätszuschlag weit verbreitetes Unwissen herrscht. Andernfalls würden die Steuerzahler nämlich mitbekommen, wie sie seit über 20 Jahren hinters Licht geführt und ausgenommen werden.

Der Solidaritätszuschlag wird seit 1991 in allen Bundesländern als Ergänzungsabgabe zur Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer erhoben und wurde seinerzeit mit den „wiederverei-nigungsbedingten Lasten“, also dem „Aufbau Ost“, begründet. Tatsächlich aber fließen die Zusatzeinnahmen in den Bundeshaushalt und sind nicht zweckgebunden. Sie werden für unterschiedliche Zwecke aufgewendet und dienten beispielsweise schon der Finanzierung des Golfkrieges oder der Unterstützung von Ländern in Ost- und Südosteuropa. Also nicht viel mit „Aufbau Ost“. Der Solidaritätszuschlag ist ein Etikettenschwindel, der einzig dazu dient, den Finanzbedarf des Bundes zu decken. Zudem ist seine Verfassungsmäßigkeit trotz zweier Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die zweifellos politisch beeinflusst waren, nach wie vor umstritten. Kritiker argumentieren, dass der Bund zwar zur Beseitigung einer akuten Notlage vorübergehend eine Ergänzungsabgabe erheben dürfe, der unbefristet erhobene Solidaritätszuschlag aber nach so vielen Jahren eine verfassungswidrige Sondersteuer darstelle. Das alles hat die Politik bisher nicht interessiert, was auch für Brüderle gilt, der an der Zwangsabgabe lediglich auszusetzen hat, dass sie überholt ist. Insofern ist sein Vorstoß nicht die Folge edler Erkenntnis, sondern nichts als Wahlkampfgetöse.

Einige Unionspolitiker stimmten sogleich ihr Klagelied an: Der Solidaritätszuschlag gehöre nicht auf die Tagesordnung, er müsse bleiben, und wer hier streichen wolle, müsse erklären, wie er die finanzielle Lücke zu füllen gedenke. Diese Haltung zeigt die Arroganz der Politiker gegenüber ihren „Untertanen“. Nicht derjenige, der diese umstrittene Zwangsabgabe nicht mehr zahlen will, muss irgendetwas erklären, sondern die Politiker müssen erklären, wofür sie das durch den Solidaritätszuschlag eingenommene Geld – in diesem Jahr voraussichtlich 14 Milliarden Euro – tatsächlich ausgeben und warum sie trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe nicht darauf verzichten können. Da ihnen das nicht überzeugend gelingen würde, gehört der Solidaritätszuschlag abgeschafft. Nicht erst 2019, wie von Brüderle gefordert, sondern sofort. Irgendwann muss Schluss mit dem Schwindel sein.