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23.03.13 / Arm durch den Euro

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-13 vom 23. März 2013

Moment mal!
Arm durch den Euro
von Klaus Rainer Röhl

In Afrika und Indien hungern Millionen Menschen. Viele leben von den Abfällen auf den Müllhalden, die die übrigen Einwohner des Landes hinterlassen. Manche wohnen sogar auf den Gebirgen aus Abfall. Die Alten und die Kranken, die den Kampf auf dem Müll um den Müll verlieren, gehen vor die Hunde. Von den Kindern sterben viele ein paar Jahre nach der Geburt. Die noch jungen Frauen leben unter unvorstellbaren Verhältnissen von Prostitution. Alle Armen sterben weit vor ihrer Zeit. Altenheime oder Krankenhäuser gibt es nicht für sie. Überleben tun nur die Kräftigsten und Gesündesten. Von Deutschland können sie nur träumen. Das ist Armut.

Aber auch in Europa herrscht Armut. Bittere Armut. Nicht nur in Bulgarien, Rumänien und anderen Balkanländern. Seit einiger Zeit verstärkt auch in Portugal und Griechenland, wo die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen 52,7 beträgt und noch steigt. Praktisch heißt das Armut für eine ganze Generation. Das Elend, das wechselnde Regierungen nach der Einführung des Euro verschuldet oder nicht gelindert haben, breitet sich weit in den Mittelstand aus. Rentner, Kinder, Mütter vor der Suppenküche, Flaschensammler durchwühlen die Abfälle. Keine Medikamente für Nichtversicherte oder die vielen, die die Versicherung nicht bezahlen konnten, Heizungen bleiben kalt bei denen, denen das Geld für die Rechnung fehlte. Ärzte, die ohne Honorar nicht behandeln, Krankheiten, die nicht ausgeheilt werden. Die Selbstmordrate steigt. Auch das ist Armut! Von Deutschland träumen sie. Wenn sie dorthin gelangen können, sind sie gerettet. Allein die Rumänen und Bulgaren, die diesen Traum träumen, werden auf einige Millionen geschätzt.

Und bei uns? Was sagen wir zum Elend der fremden Völker? Unsere zum größten Teil festangestellten Gutmenschen möchten am liebsten rufen: „Kommt her zu uns, alle, die ihr mühselig und beladen seid. Hier bitte abladen!“ Eine Aufforderung mit beschränkter Haftung. Denn die Gutmenschen sind in der Minderheit. Eine ziemlich große Menge von normalen Deutschen würde eher (mit Brecht) sagen: „Ohne euch reicht’s für uns schon.“ Doch wer wagt das offen auszusprechen?

Natürlich gibt es Armut auch in Deutschland. Bittere Armut für den, der sie erleidet. Vor allem bei den Kleinrentnern und den alleinstehenden oder geschiedenen Müttern mit Kindern, heute modisch salopp „Alleinerziehende“ genannt. 40 Milliarden werden im Jahr für Hartz IV ausgegeben. Millionen leben nur von Hartz IV oder von wenig bezahlten Minijobs und sind dann „Aufstocker“. Gegen Bulgarien ist es natürlich Gold. Unsere Armen kriegen mindestens den aktuellen Hartz-IV-Satz von 382 Euro für einen Erwachsenen, dazu kommen je nach Alter pro Kind von 224 bis 289 Euro, dazu Wohngeld, sie sind kranken- und rentenversichert, auch wenn sie bisher keine Beiträge gezahlt haben, erhalten im Bedarfsfall auch zusätzliches Geld für Möbel und Kleidung. Arm sind sie trotzdem. Der Armutsbericht der Bundesregierung hat das, obwohl die Zahlen vorlagen, etwas kaschieren wollen. Unter dem Einfluss des fast schon aufgegebenen, plötzlich wieder quicklebendigen FDP-Chef Philipp Rösler, der sein neues Selbstbewusstsein ausschließlich den Leihstimmen der CDU in Niedersachsen verdankt. Was lernen wir daraus? Frechheit siegt. Und: Keine Leihstimmen mehr geben. Das könnte falsch aufgefasst werden. Während die Altersarmut für die Bundesregierung nach der Intervention von Rösler „kein Problem“ ist, erscheint sie dem Kölner Armutsforscher Christian Butterwegge „bedrückend“.

In seinem neuen Buch „Armut im Alter“ kritisiert Butterwegge vor allem die wachsende Armut der Rentner, die zu den Verlierern des politischen Richtungswechsels gehören. Seit es den Euro gibt.

Ich wusste schon, warum ich immer gegen den Euro war. Ich bin Kleinrentner. Mir schwante gleich, dass es mir nichts bringen würde und Europa dadurch nicht besser würde. Viele in meiner Partei, der FDP, ebenfalls. Meine Freunde von der „Liberalen Offensive“ um den ehemaligen Generalbundesanwalt Alexander v. Stahl waren für die Beibehaltung der D-Mark, die Parteispitze für die Einführung einer Einheits-Währung. Diskutiert wurde landauf, landab, aber gefragt wurden die Deutschen nicht – viele andere europäische Völker gleichfalls nicht.

Ich aber und die anderen Kleinrentner und Arbeitslosen wurden Zwangs-Europäer, das Geld wurde 2:1 umgetauscht. Vor der Einführung des Euro bekam ich 1850 D-Mark Rente. Also betrug meine Rente jetzt 995 Euro. Der Euro, sagte man, sollte ja doppelt so viel wert sein wie die Mark. Alles sollte dementsprechend nur noch die Hälfte kosten. Aber bald kam die Enttäuschung. Von der Bahnfahrt bis zum Benzin, vom Brötchen bis zum Theaterbesuch kostete das meiste bald in Euro so viel wie früher in D-Mark, nur die Rente stieg nicht. Oder nur alle zwei Jahre um ein paar Euro. Nun sagen uns Politiker wiederholt im Fernsehen, dass der Euro gut gewesen sei für „uns“. Wir profitierten alle davon. Und ich frage heute, wer ist das: „alle“? Sind es die Deutschen? Oder ein paar, längst international vernetzte Großfirmen, die deutsche, wirklich gute Luxus-Autos für die anspruchsvollen Kunden in allen Erdteilen herstellen und wirklich gute deutsche Panzer, U-Boote und Kampfflugzeuge für anspruchsvolle Militärs. Was nützt der Euro den „Geringverdienenden“, ein neugebildetes Orwell-Wort für Arme? Was nützt er den Alten ohne menschenwürdige Alterssicherung und den Jugendlichen ohne sichere Zukunft, Hartz-IV-Beziehern, Künstlern ohne Einschaltquote und Dichtern ohne Buchmarkt? Hochqualifizierte mit zu hoher Qualifizierung – alles Verlierer des Währungs-Roulettes – eines spannenden Spiels für ein paar, an den Händen abzuzählende US-amerikanische und englische Banker, schlicht, aber falsch „die Märkte“ genannt.

Gut. Einen Fehler kann man machen. Sage nicht ich, sondern ausgerechnet der Lieblingsdenker aller Linken und Linksliberalen, Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin. Aber wenn man den Fehler wiederholt oder auf ihm beharrt, hat man einen zweiten Fehler gemacht, sagt Wladimir Iljitsch. Den Euro einzuführen war ein Fehler, das wissen inzwischen fast alle. Also leisten wir uns keinen neuen Fehler. Treten wir aus der Euro-Zone aus.

Angesehene Journalisten wie Konrad Adam, einst „FAZ“, Politiker und Fachleute wie Olaf Henkel, Joachim Starbatty, Wilhelm Hankel und Peter Gauweiler erklären ganz offen, warum sie eine Partei wollen, die den Euro ablehnt. Jetzt werden sie Europa-Feinde genannt. Nur 17 Staaten, die zur Europäischen Union (EU) gehören, haben den Euro, die restlichen zehn aus verschiedenen Gründen jedoch ihre eigene Währung beibehalten. Dänemark, Schweden, Großbritannien, Ungarn und Tschechien gehören nicht zum Euro-Club. Sind sie deshalb schlechtere Europäer?

Es gibt das Einfache und das Komplizierte. Das Komplizierte steht in den Reden der Politiker und im Wirtschaftsteil der großen Blätter: „Der Euro ist nötig für Deutschland und Europa.“ Das ist das Komplizierte. Das Einfache ist, dass die Deutschen ihre D-Mark gern wieder hätten. Und zwar mehrheitlich. Versuchen wir es doch einmal bei der nächsten Wahl. Wenn man uns lässt! Wie in der Schweiz, dem klugen Stammland der direkten Demokratie. Wir sind schließlich das Volk!


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