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23.03.13 / MELDUNGEN / ZUR PERSON

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-13 vom 23. März 2013

MELDUNGEN / ZUR PERSON

Mildes Urteil wegen Höflichkeit

Hannover – Zwei Jahre Jugendstrafe lautet das Urteil für Mohammad K., den Anführer einer Jugendbande. Der 21-Jährige war wegen 26 Taten in 13 Anklagepunkten, darunter Körperverletzung, Bedrohung, Unfallflucht, Raub, Diebstahl und Brandstiftung, angeklagt. Die Begründung der Richterin für das milde Urteil: Der Angeklagte sei dem Gericht positiv aufgefallen, da er an jedem Verhandlungstag freundlich „Guten Morgen“ gesagt habe. J.H.

 

Grüne wollen Kreuz entfernen

Berlin – Zwar hatten die Grünen angekündigt, Mitte März in der Fragestunde im Bundestag das Holzkreuz im Besucherraum von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner auf die Tagesordnung zu setzen, doch die angestrebte Entfernung des Kreuzes scheint nicht erreicht worden zu sein. Die CSU-Politikerin hatte bereits zuvor mehr als deutlich gemacht, dass sie von dem Kreuz nicht lassen wolle, da es keineswegs die Religionsfreiheit beeinträchtige. Bel

 

Der Schillernde von Nikosia

Zyperns neuer Präsident Nikos Anastasiades ist nicht zu beneiden. Kaum im Amt, hat es der Politiker der konservativen Demokratischen Sammlungspartei, deren Vorsitzender er schon seit 1997 ist, mit der schwersten Krise seit der türkischen Invasion von 1974 zu tun. Das EU-Rettungspaket von zehn Millionen Euro für die von der Bankenkrise geschüttelte Mittelmeerinsel, das nur zum Tragen kommt, wenn der Staat auch das Ersparte von Kleinanlegern antastet, hätte beinahe zum Volksaufstand geführt.

Der 66-jährige Anastasiades, der erst jüngst am 24. Februar bei den Präsidentschaftswahlen das Vertrauen seines Volkes erhielt und den Kommunisten Dimitris Christofias ablöste, muss sich jetzt wie Robin Hood vorkommen. Wie anders soll man es bezeichnen, wenn man 6,75 Prozent von Spareinlagen bis zu 100000 Euro zu Staatszwecken „klaut“?

Der in Athen und London ausgebildete Jurist, der seit 1981 im zyprischen Parlament sitzt, muss sein Gerechtigkeitsgefühl wiederentdeckt haben, als er sich jetzt dazu entschlossen hat, das Rettungspaket nachzuverhandeln. Kleine Sparguthaben bis 20000 Euro sollen von der Diebestour ausgenommen werden. Nur die Großen sollen bluten.

Dass er den Mut hat, sich gegen eine Mehrheitsstimmung zu stellen, hat er 2004 bewiesen, als er sich für einen Plan des damaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan zur Beendigung der zyprisch-türkischen Teilung der Insel aussprach. Die zyprischen Patrioten stimmten damals dagegen, womit die Chance einer Wiedervereinigung vertan war.

Sein mutiger Schritt, den EU-Finanzministern die Stirn zu bieten, dürfte wohl erfolgreicher ausfallen. Die EU will Zypern und sie will diesen verhandlungsbereiten Präsidenten. Harald Tews


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