© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-13 vom 23. März 2013

MEINUNGEN

Andreas Freytag, Professor für Wirtschaftspolitik, kritisierte in der „Wirtschaftswoche“ (online) scharf die Propaganda gegen die neue Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD):

„Man kann zu der neuen Partei stehen, wie man will. Aber dass das staatliche Fernsehen Propaganda der übelsten Sorte betreibt, ist widerwärtig. Man hätte es eher dem iranischen Staatsfernsehen zugetraut, zumal die Tagesschau-Website ja mit einer ,Demokratieabgabe‘ finanziert wird. Der Begriff bekommt eine ganz neue, geradezu ,volksdemokratische‘ Dimension.“

Beim Bundesverfassungsgericht stehen noch einige Urteile zum Thema Euro-Rettungsfonds ESM aus. Verfassungsrichter Peter Huber sagte laut „Handelsblatt“ vom 12. März bei einer Veranstaltung kritische Worte zum ESM:

„Wollen wir wirklich der Effektivität bei der Rettung die Errungenschaften von Demokratie und Rechtsstaat opfern?“

Die CDU warb Ende der 90er auf Wahlplakaten mit diesem Versprechen:

„Was kostet uns der EURO? Muß Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, daß die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften. Mit den Stabilitätskriterien des Vertrags und dem Stabilitätspakt wird von vornherein sichergestellt, daß die Nettoneuverschuldung auf unter 3% des Bruttoinlandsproduktes begrenzt wird. Die Euro-Teilnehmerstaaten werden daher auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können. Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaates kann daher von vornherein ausgeschlossen werden!“

Der Finanzexperte Manfred Gburek glaubt den Beteuerungen der Politiker nicht, dass bloß „die Reichen“ stärker belastet werden sollen:

„Die Reichen – wer auch immer damit gemeint sein mag – wird man zwar zu schröpfen versuchen, aber weil sie viel zu clever oder längst über alle Berge sind, dürfte nicht viel Zählbares dabei herauskommen. Also wird die Masse der Bevölkerung Opfer bringen müssen, sei es über indirekte Steuern wie die Mehrwert- oder Tabaksteuer, sei es über die Gestaltung der Einkommensteuer, etwa bei den Einkünften aus Kapitalvermögen und aus Vermietung.“

Michael Klonovsky versucht im „Focus“ (18. März) zu ergründen, warum deutsche Richter jugendliche Gewaltverbrecher so auffallend milde bestrafen, dass es nicht selten wie eine Verhöhnung der Opfer und des geltenden Rechts erscheinen muss:

„Die Nachsicht der Richter hat etwas Verräterisches. Es steckt in solchen Urteilen die Bitte um Schonung. Von den Opfern droht keine Gefahr, die Täter dagegen sind gefährlich. Eine post-heroische Gesellschaft bittet Gewaltverbrecher, im Gegenzug für richterliches Wohlwollen wieder lieb zu sein. Es ist zumindest nicht unwahrscheinlich, dass man diese Haltung von der anderen Seite her als Schwäche betrachtet.“