© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-13 vom 30. März 2013

Gleiches Recht für alle bitte
von Manuel Ruoff

Nun soll der Bund doppelt für die Opfer des Kundus-Bombardements zahlen (Seite 5). Manche mögen das für unangebracht halten, aber warum soll es Opfern der Bundesrepublik schlechter ergehen als jenen des Nationalsozialismus? Bei NS-Zwangsarbeitern aus Osteuropa wird ja auch eine individuelle Entschädigung nachgeschoben, obwohl deren Staaten bereits Geld bekommen haben.

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und wir wissen, welch hohe Ansprüche die im Parlament vertretenen Parteien an die Wehrmacht anlegen. Da ist es nur fair, wenn dieselbe Elle jetzt auch an diese Parlamentsarmee angelegt wird. Nun mag man klagen, dass eine Armee, deren oberste Maxime lautet, Kollateralschäden zu vermeiden, keine große Kampfkraft habe. Das mag ja durchaus sein, ist im Falle der Bundeswehr allerdings nicht unbedingt von Nachteil. Vielmehr ist es gut, wenn an die Soldaten das Signal ausgeht, dass es sich nicht lohnt, bei den Kriegseinsätzen, die ja in der Regel den Interessen ehemaliger Besatzungsmächte dienen und Deutschlands Renommee in der Welt als nichtimperiale Nation nur schaden, Übereifer an den Tag zu legen.

Wessen Interessen die Bundeswehr gegenwärtig vertritt, wird schon daran deutlich, dass der „Spiegel“ den Deutschen in seiner jüngsten Ausgabe „Zaghaftigkeit“ vorwirft und Schwarz-Gelb, dass es das von Rot-Grün „Erreichte“ wieder verspiele. Geradezu paradox wird es, wenn im rot-grünen Milieu – und in diesem Falle zählt der „Spiegel“ dazu – gleichzeitig zunehmende Waffenexporte Deutschlands kritisiert werden. An befreundete Staaten außerhalb der Nato Waffen zu liefern und damit deutsche Arbeitsplätze zu sichern, soll unmoralisch sein, aber mit dem Blut deutscher Soldaten das laut Transparency International korrupteste Regime der Welt zu stabilisieren, aus dessen Land massenweise Flüchtlinge in die Bundesrepublik kommen, soll das Gebot der Stunde sein?

Als Kronzeugen führt der „Spiegel“ mit Hubert Védrine auch noch ausgerechnet einen außenpolitischen Berater François Mitterrands an. Vorwurfsvoll stellt der fest, unter einer rot-grünen Regierung „hätte Deutschland sich in Libyen nicht enthalten und bei Mali mehr gemacht“. Inzwischen wissen wir, dass es den Christen in Libyen schlechter geht denn je und in Mali das Putschisten­re­gime eines Vielvölkerstaates an der Macht gehalten werden soll. Aber wenn es darum geht, dass Deutsche sich für ihre ehemaligen Besatzungsmächte und Gegner in den Weltkriegen stark machen sollen, werden Alt-68er zu Chauvinisten und ein Satz wie der von Vedrine „Habt keine Angst vor euch selbst, die Geschichte ist lange her“ gilt nicht mehr als höchst bedenklich bis faschistoid, sondern auf einmal als wohlmeinender Rat von guten Freunden, der uns zu denken geben sollte.