© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-13 vom 06. April 2013

MELDUNGEN

Rot-Grün trieb Mieten hoch

Berlin – Während SPD und Grüne gesetzliche Regelungen fordern, um weitere Mietpreissteigerungen zu verhindern, kontert die schwarz-gelbe Regierung in Berlin mit einem Gutachten, das die Schuld für einen Großteil der Mieterhöhungen rot-grünen Entscheidungen zuschreibt. Das Bundesbauministerium hat nämlich dokumentiert, dass die meisten Privatisierungen von Wohnungen im Staatsbesitz unter der rot-grünen Bundesregierung oder im Auftrag rot-grüner Landesregierungen erfolgt sind. So haben zwischen 1999 und Mitte 2012 „rund 135 private Investoren“ Wohnungen in Deutschland gekauft. Bei der Hälfte habe es sich um ausländische Kapitalgesellschaften gehandelt, die oft zwar auch in die Immobilien investiert, sie aber in den darauffolgenden zwei bis drei Jahren wieder gewinnbringend verkauft und/oder höhere Mieten als Folge der Modernisierung durchgesetzt hätten, was nicht im Sinne jedes Mieters war. Bel

Zypern als Muster

Brüssel – Während Berlin sich von der Aussage des aus den Niederlanden stammenden Euro-Gruppen-Chefs Jeroen Dijsselbloem, dass die Beteiligung von Sparern wie am Beispiel Zypern auch anderswo Schule machen könnte, distanziert, bekommt dieser Unterstützung aus Brüssel. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier wies darauf hin, dass bereits eine Richtlinie in Bearbeitung sei, die vorsehe, bei Bankenpleiten auch Sparer zu beteiligen. Nur Anlagen bis 100000 Euro seien absolut sicher. Für die Umsetzung dieser Garantie habe jedoch jedes einzelne Land Sorge zu tragen, so der Franzose Barnier. Bel