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06.04.13 / NPD kann sich freuen / Rechtsextreme profitieren von der Kurzsichtigkeit ihrer Gegner

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-13 vom 06. April 2013

NPD kann sich freuen
Rechtsextreme profitieren von der Kurzsichtigkeit ihrer Gegner

Im Jahre 2011 wurde Mecklenburg-Vorpommern per Kreisreform neu geordnet, seitdem sind die Kreise deutlich größer. Was der dafür hauptsächlich verantwortliche Innenminister Lorenz Caffier nicht vorhersah: Mit der Reform hat er ausgerechnet der NPD einen großen Gefallen getan. Der CDU-Politiker, der sich sonst als Kämpfer gegen die NPD hervortut, trägt nun die Mitverantwortung dafür, dass die Rechtsaußenpartei in einem Kreistag, in dem sie bislang keinen Fraktionsstatus hatte, diesen nachträglich doch erhält.

Durch die Vergrößerung der Kreise stieg auch die Zahl der Abgeordneten im Kreistag des neuen Kreises „Mecklenburgische Seenplatte“. Dort gibt es nun vier NPD-Leute, was reicht, um an die Vorrechte einer Fraktion zu gelangen. Das ist beispielsweise wichtig für die Teilnahme an Fachausschüssen. Ausgerechnet die NPD war übrigens zuvor gegen die Kreisreform eingetreten, die im Land weit mehr Gegner hatte, als die NPD bisherige Wähler.

Die übrigen Parteien haben sich verabredet, die NPD im Kreistag zu ignorieren. Den „Schweriner Weg“ nennt man das, und der funktioniert so, dass alle Anträge der NPD ohne nähere sachliche Prüfung des Inhaltes abgelehnt werden. Das betrifft sogar Anliegen wie eine Möbelbörse oder Blitzerstandorte. Die NPD nennt das „Firlefanz“.

Tatsächlich fanden die Rechtsextremen sogar einen Weg, den übrigen Kreistagsmitgliedern ihre unfaire Verhaltensweise zu vergelten. Über alle Vorlagen wird nun stets namentlich abgestimmt, daher dauern die Sitzungen zuweilen bis Mitternacht. Die Grünen haben sich noch etwas ganz besonderes im Kampf gegen die Rechtsaußenpartei einfallen lassen: Sie geben den NPD-Abgeordneten nicht einmal mehr die Hand.

Derweil hatte die NPD in Güstrow einen viel beachteten Auftritt. Dort soll ein „Flüchtlingsheim“ entstehen, das Erfahrungen zufolge vorwiegend von Wirtschaftsimmigranten genutzt werden dürfte. Der Unwille der Bevölkerung dagegen ist groß. Es werden Unterschriften gesammelt, und die NPD macht sich den Bürgerprotest zu eigen. Zu ihrer Demonstration kamen mit knapp 300 Teilnehmern ebenso viele wie zu einer Gegen-Demo, zu der zahllose große Parteien und Organisationen aufgerufen hatten. Die NPD dürfte allein schon das gleiche Mengenverhältnis als weiteren Erfolg für sich verbuchen. Hans Lody


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