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13.04.13 / Kampf ums Sturmgewehr / Schärfere Waffengesetze spalten die USA – Obama ohne Chance

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-13 vom 13. April 2013

Kampf ums Sturmgewehr
Schärfere Waffengesetze spalten die USA – Obama ohne Chance

In den USA tobt zurzeit der Kampf um die Pistole unterm Kopfkissen, sprich das Recht der Bürger, wie in den alten Wildwestzeiten nach Lust und Laune Waffen zu besitzen. Doch haben sich mit den Zeiten auch die Waffen verändert. Heute würde Gary Cooper in „High Noon“ statt mit Pistolen mit AK-47 und anderen flächendeckenden Sturmgewehren die Bösen zur Strecke bringen. Und darin liegt eben der Unterschied wie die Gefahr. Solche Waffen in den Händen verirrter Einzelgänger haben in den letzten Jahren immer häufiger zu Tragödien geführt. Zutiefst geschockt ließ Präsident Barack Obama nach den letzten Massakern ein Gesetz vorbereiten, das nach heftigem Für und Wider in diesem Monat dem Senat unterbreitet werden soll. Danach wäre landesweit der Besitz von schweren Angriffswaffen weitgehend verboten sowie der Kauf von Munition beschränkt. Hauptstreitpunkt ist jedoch ein erweiterter Persönlichkeitscheck, der medizinische wie kriminelle Vorgeschichten, die zu Missbrauch führen könnten, aufdecken soll.

Das veranlasste die allmächtige Waffenlobby NRA zum Großangriff, unterstützt von republikanischen Kreisen und Medien sowie der Tea-Party-Bewegung. Kein Tag vergeht, an dem nicht auf CNN und in den Zeitungen das Thema „Gun Control“ diskutiert wird. Das führt zu seltsamen Auswüchsen. So hat das kleine, 1300 Einwohner zählende Städtchen Nelson in Georgia eine Verordnung erlassen, die in diesen Tagen in Kraft tritt, nach der jeder Haushalt eine Waffe besitzen muss. Strafen für Zuwiderhandlungen sind allerdings nicht vorgesehen. „Einige Häuser haben Sicherheitssysteme, andere tun nur so mit einem Warnschild vor der Tür“, erklärt Stadtrats-Vorsitzender Duane Cronic den mehr symbolischen Erlass. „Unsere ,Family Protection Ordinance‘ dient als ein solches Warnschild.“

Weniger symbolisch sind eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz von Schulen gedacht, die, gefördert von der NRA, am 2. April von der „National School Shield“-Gruppe in Washington vorgestellt wurden. Danach sollen einige Angestellte einer Schule nach einem Training mit Waffen ausgerüstet werden. Obama hat dagegen vorgeschlagen, die bereits existierende speziell trainierte Schulpolizei zu erweitern. Aber selbst das wollen die Eltern und Lehrer der „National Parent/Teacher“-Union nicht. Sie wollen, dass alle Waffen aus den Schulen ferngehalten werden. Der Präsident reist zurzeit herum, um Stimmung für sein Waffen-Kontrollgesetz zu machen. „Schande über uns, wenn wir Newton vergessen haben“, so Obama. Doch dass das Gesetz im Senat die erforderlichen 60 Stimmen erhält, wird bezweifelt. Selbst sechs Demokraten stören sich an dem darin geplanten erweiterten Hintergrund-Check als Eingriff in die persönliche Freiheit.

Dabei haben einige der Staaten wie Colorado, Connecticut und New York bereits ihr eigenes Waffen-Kontrollgesetz durchgebracht. Das erste und schärfste erließ New York im Januar. 70 Prozent der Bürger befürworten es. New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg will jedoch eine Ausnahme für das Verbot von Angriffswaffen erreichen und zwar für die Filmschaffenden. 2012 hat Filmindustrie dem Staat New York 91608 Arbeitsplätze und 8,2 Milliarden Dollar an Löhnen eingebracht. In New York City allein tragen Film und Fernsehen mit ihren Produktionen mit sieben Milliarden zur Wirtschaft bei. Und was wäre ein Actionfilm im Kampf gegen die Bösen ohne Waffen? Liselotte Millauer


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