© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-13 vom 13. April 2013

Exportüberschuss im Visier
Drohen Deutschland nun Strafen aus Brüssel? – Berlin sagt nein

Mit seinem erneuten Exportüberschuss im Jahr 2012 ist Deutschland nach Aussage des Münchner ifo Instituts über die von der EU-Kommission vorgegebene Warnschwelle geraten. „In Euro umgerechnet beträgt der deutsche Leistungsbilanzüberschuss 169 Milliarden“, erläuterte das ifo Institut Anfang dieses Jahres. Das entspreche 6,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die EU-Kommission stuft einen Wert von mehr als sechs Prozent als stabilitätsgefährdend ein. Kritik übte das ifo Institut an den deutschen Exporten in die Euro-Länder, weil sie „nicht mehr über private Kapitalexporte, sondern ausschließlich über Target-Kredite der deutschen Bundesbank und andere öffentliche Hilfskredite finanziert worden“ seien.

Ein wiederkehrender Vorwurf von Organisationen wie Internationalen Währungsfonds (IWF) und OECD lautet, dass der deutsche Exportüberschuss für die Finanz- und Schuldenkrise mitverantwortlich sei, weil andere Länder ihre Importe über Schulden finanzieren. Als Folge der Euro-Krise führte die EU-Kommission ein Frühwarnsystem ein, um auf wirtschaftliche Fehlentwicklungen zu reagieren und um das wirtschaftliche Auseinanderdriften innerhalb der Euro-Zone künftig zu korrigieren. Das unterbindet aber nicht, dass weiterhin ungeeignete Volkswirtschaften aufgrund politischer Entscheidungen in den Euro-Raum aufgenommen werden, wie es im Fall Griechenland geschah.

Die Bundesregierung rechne trotz eines eventuellen Überschreitens des Grenzwertes nicht mit Sanktionen, weil neben einem Leistungsbilanzüberschuss weitere Indikatoren wie eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit ausschlaggebend seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert im Januar. Zudem würden internationale Organisationen Deutschland bescheinigen, dass es „einen großen Beitrag zur Beseitigung der Ungleichgewichte“ leiste, ergänzte Marianne Kothé vom Bundesfinanzministerium.

Zwar weist das Statistische Bundesamt inzwischen darauf hin, dass nach vorläufiger Berechnung der Außenbeitrag für 2012 gemessen am Bruttoinlandsprodukt 5,7 Prozent beträgt, dennoch konterkariert die anhaltende Kritik an Deutschland das ursprüngliche Ziel, die EU „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen“, wie die Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Frühjahrsrat im Jahr 2000 in Lissabon ursprünglich anstrebten.

Welche Indikatoren zur Feststellung eines Ungleichgewichts anzuwenden sind oder wie „stabilitätsgefährdend“ definiert wird, kann alleine die EU-Kommission aufgrund der „Verordnung zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte“ vom November 2011 entscheiden, auch wenn eine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und den Rat stattfinden soll. Somit greift eine demokratisch nicht legitimierte Institution in die nationale Haushalts- und Wirtschaftspolitik ein, um eine vermeintlich wohlfahrtsstiftende Gleichheit im Euro-Raum zu erreichen. Ulrich Blode